Antrag: Antrag B\u00fcndnis90\/DIE GR\u00dcNEN zur Umsetzung des \u201eNieders\u00e4chsischen Wegs\u201c in der Stadt Meppen<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
die Stadtratsfraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen
beantragen, den \u201eNieders\u00e4chsischen Weg\u201c in der Stadt Meppen zu unterst\u00fctzen und umzusetzen<\/p>\n\n\n\n
Im Herbst 2020 haben sich die Nieders\u00e4chsische Landesregierung, der Landvolkverband Niedersachsen, die Landwirtschaftskammer Niedersachsen und die Umweltverb\u00e4nde BUND und NABU auf ein umfassendes Ma\u00dfnahmenpaket zum Natur- und Artenschutz in Niedersachsen verst\u00e4ndigt.
Mit dem sog. \u201eNieders\u00e4chsischen Weg\u201c wurde ein gro\u00dfer Teil der Ziele des im Mai 2020 offiziell gestarteten Volksbegehrens \u201eArtenvielfalt. Jetzt!\u201c umgesetzt, das in der ersten Phase bereits 162.530 Unterschriften gesammelt hatte. Die Vereinbarung zum \u201eNieders\u00e4chsischen Weg\u201c wurde am 29.10.2020 von den genannten Vertragspartnern offiziell vorgestellt, die vereinbarten \u00c4nderungen des Nieders\u00e4chsischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz, des Nieders\u00e4chsischen Wassergesetzes und des Nieders\u00e4chsischen Waldgesetzes sind am 11.11. 2020 in Kraft getreten.
Neben den unterzeichnenden Landnutzer- und Umweltverb\u00e4nden werden die Ziele des Nieders\u00e4chsischen Weges unter anderem von allen Fraktionen des Nieders\u00e4chsischen Landtages, von beiden christlichen Kirchen, von den Landfrauen, der Landjugend und weiteren Verb\u00e4nden unterst\u00fctzt.
Der Rat der Stadt Meppen wolle beschlie\u00dfen:
Auch die Stadt Meppen wird aktiv zur Umsetzung der Ziele des Nieders\u00e4chsischen Weges beitragen, indem sie s\u00e4mtliche landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen im Eigentum der Gemeinde bei Neuverpachtung oder Auslaufen bestehender Pachtvertr\u00e4ge unter der Ma\u00dfgabe der Einhaltung der einschl\u00e4gigen Bewirtschaftungsauflagen des \u00d6kologischen Landbaus verpachtet. Dabei sind die Bewirtschaftungsauflagen auf den kommunalen Fl\u00e4chen auch dann einzuhalten, wenn der P\u00e4chter auf seinen sonstigen Fl\u00e4chen konventionell wirtschaftet. Ausnahmen bed\u00fcrfen der Begr\u00fcndung und des Beschlusses des Verwaltungsausschusses.
\u2981 In den Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen kommunaler Einrichtungen (Verwaltung, Schulen, kommunale Betriebe) werden grunds\u00e4tzlich Lebensmittel aus \u00f6kologischem Landbau eingesetzt. P\u00e4chter sind dazu baldm\u00f6glichst zu verpflichten.<\/p>\n\n\n\n
\u2981 Die Vorgaben f\u00fcr die Bewirtschaftung von Landeswald nach \u00a7 15 Abs. 4 des Nds. Waldgesetzes wird auch f\u00fcr die Waldfl\u00e4chen im Eigentum der Gemeinde angewendet. Das umfasst insbesondere die Bewirtschaftung nach dem im nieders\u00e4chsischen Landeswald geltenden Programm zur \u201eLangfristigen \u00d6kologischen Waldentwicklung\u201c (L\u00d6WE).<\/p>\n\n\n\n
Im Sinne des Natur- und Klimaschutzes weitergehende Bewirtschaftungsstandards bleiben davon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
\u2981 S\u00e4mtliche im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung festgesetzten Kompensationsma\u00dfnahmen nach \u00a7 1a Abs. 3 BauGB werden an die zust\u00e4ndige Untere Naturschutzbeh\u00f6rde gemeldet und die Untere Naturschutzbeh\u00f6rde wird gebeten, diese in das Kompensationskataster nach \u00a7 7 Abs. 1 NAGBNatSchG aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
\u2981 Bis zum Jahr 2023 wird ein Biotopverbundkonzept erarbeitet, in dem vor allem die linienhaften Strukturen wie Hecken, Saumstrukturen an Wegen und Gew\u00e4ssern, Feldgeh\u00f6lze, Alleen und Baumreihen als Elemente des Biotopverbundes dargestellt und wirksam gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Begr\u00fcndung:
Die Vorteile des \u00d6kologischen Landbaus f\u00fcr den Natur- Arten- und Klimaschutz sind durch zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen belegt.
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast bezeichnet den \u00d6kologischen Landbau daher als \u201eeinen der wichtigsten Bausteine des Nieders\u00e4chsischen Weges.\u201c Die genannten Vertragspartner des Nieders\u00e4chsischen Weges haben sich daher dem gemeinsamen Ziel verschrieben, den Anteil der \u00f6kologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che bis zum Jahr 2025 auf 10% und bis zum Jahr 2030 auf 15% zu erh\u00f6hen.
Zur Erreichung dieses Zieles soll unter anderem die Selbstverpflichtung des Landes dienen, Dom\u00e4nenfl\u00e4chen im Landeseigentum bei Neuverpachtung oder Auslaufen bestehender Pachtvertr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich unter der Ma\u00dfgabe \u201eBewirtschaftung nach den Kriterien des \u00d6kologischen Landbaus\u201c neu bzw. weiter zu verpachten.
Diesem Vorgehen sollte sich auch die Stadt Meppen vollumf\u00e4nglich anschlie\u00dfen.
Das Ziel des Nieders\u00e4chsischen Weges, die \u00f6kologisch bewirtschaftete Fl\u00e4che in Niedersachsen bis zum Jahr 2025 gegen\u00fcber dem aktuellen Stand in etwa zu verdoppeln und bis 2030 zu verdreifachen wird nur gelingen, wenn auch die Nachfrage nach \u00f6kologisch produzierten Lebensmitteln etwa in gleichem Ma\u00dfe w\u00e4chst.
Deshalb ist es f\u00fcr die Umsetzung des Nieders\u00e4chsischen Weg essentiell, die Nachfrage entsprechend zu stimulieren. Die Stadt Meppen sollte daher ihren Beitrag dazu leisten, indem in z.B. in Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen oder auf ortsspezifischen Festen unter kommunalem Einfluss grunds\u00e4tzlich Lebensmittel aus \u00f6kologischer Produktion eingesetzt werden.
Im Rahmen der \u00dcbereinkunft zum Nieders\u00e4chsischen Weg wurden die Vorgaben f\u00fcr die Bewirtschaftung von Landesw\u00e4ldern unter den Aspekten Klimaschutz und Naturschutz\/Artenschutz pr\u00e4zisiert.
Das Programm zur Langfristigen \u00d6kologischen Waldentwicklung (L\u00d6WE), das schon seit 1991 Grundlage der Bewirtschaftung der landeseigenen W\u00e4lder ist, wurde \u00fcberarbeitet und im Nds. Waldgesetz als verbindlich f\u00fcr die Landesw\u00e4lder erkl\u00e4rt. Unter anderem wurde das Ziel verankert, den Anteil heimischer Laubbaumarten an der Fl\u00e4che des Landeswaldes auf 65% zu erh\u00f6hen. Zudem soll auf Kahlschl\u00e4ge und ganzfl\u00e4chige Bodenbearbeitung verzichtet und die Verj\u00fcngung des Waldes grunds\u00e4tzlich \u00fcber Naturverj\u00fcngung realisiert werden. Dar\u00fcber hinaus ist f\u00fcr Landesw\u00e4lder der Anteil alter B\u00e4ume festgeschrieben worden. Die Vorgaben f\u00fcr den Landeswald sollten im Sinne einer Vorbildfunktion \u00f6ffentlicher W\u00e4lder auch im kommunalen Wald Mindeststandard sein. Bereits geltende weitergehende Auflagen bleiben davon unber\u00fchrt.
Nach \u00a7 7 Abs. 1 NAGBNatSchG f\u00fchren die Unteren Naturschutzbeh\u00f6rden ein Verzeichnis der Ausgleichs- und Ersatzma\u00dfnahmen f\u00fcr Eingriffe in Natur und Landschaft, das der \u00d6ffentlichkeit durch Ver\u00f6ffentlichung im Internet zug\u00e4nglich sein soll.
Bisher sind die im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung festgesetzten Kompensationsma\u00dfnahmen nicht Bestandteil des Kompensationsfl\u00e4chenkatasters. Im Rahmen des Nieders\u00e4chsischen Weges wird eine Einbeziehung der im Rahmen der Bauleitplanung erforderlichen Kompensationsma\u00dfnahmen in das Kompensationskataster angestrebt \u2013 es wurde vereinbart, sich auf Bundesebene f\u00fcr die daf\u00fcr erforderliche \u00c4nderung des Baugesetzbuches einzusetzen.
Dessen ungeachtet sollte die Stadt Meppen jedoch bereits freiwillig die Aufnahme der im Rahmen ihrer Bauleitplanung festgesetzten Kompensationsma\u00dfnahmen in das Kompensationskataster des Landkreises anstreben.
Gem\u00e4\u00df des im Rahmen der j\u00fcngsten Novelle des Nieders\u00e4chsischen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz eingef\u00fcgten \u00a7 13a soll der Biotopverbund in Niedersachsen \u00fcber die bereits im \u00a7 20 des Bundesnaturschutzgesetzes hinaus festgesetzten 10% der Landesfl\u00e4che f\u00fcr den Biotopverbund weitere 5% der Landesfl\u00e4che (= insgesamt 15% der Landesfl\u00e4che) einnehmen.
Ferner wurde festgesetzt, dass der Biotopverbund 10% des Offenlandes ausmachen soll.
Neben den vom Landkreis ausgewiesenen fl\u00e4chenhaften Strukturen des Biotopverbundes wie Naturschutzgebiete, Biosph\u00e4renreservate etc. umfasst der Biotopverbund als Verbundelemente auch die in Nr. 5 dieses Antrags genannten linienhaften Strukturen. Diese sollten im Rahmen der kommunalen Landschaftsplanung dargestellt und \u201eals Gesch\u00fctzte Landschaftsbestandteile\u201c nach \u00a7 22 Abs. 1 ausgewiesen werden.<\/p>\n\n\n\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n
Martin Tecklenburg, Fraktionsvorsitzender B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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