Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
die Ratsfraktion von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN stellt nachfolgenden Antrag, mit der Bitte um Vorberatung im zust\u00e4ndigen Ausschuss sowie zur Beratung und Beschlussfassung in der n\u00e4chsten Stadtratssitzung am 10.03.2022.
Der Stadtrat m\u00f6ge beschlie\u00dfen:
Der Stadtrat der Stadt Hasel\u00fcnne unterst\u00fctzt wie zahlreiche andere Kommunen der Bundesrepublik
Deutschland die Initiative \u201eSeebr\u00fccke \u2013 Schafft sichere H\u00e4fen\u201c. Auch Hasel\u00fcnne ist bereit, weiterhin
Gefl\u00fcchtete freiwillig aufzunehmen. Deshalb erkl\u00e4rt sich Hasel\u00fcnne offiziell zum Sicheren Hafen f\u00fcr
Gefl\u00fcchtete. Damit bekr\u00e4ftigen die Stadt und ihre Bev\u00f6lkerung die bisher gelebte Praxis einer Willkommenskultur. Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verst\u00e4rkt f\u00fcr die
Bek\u00e4mpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere f\u00fcr eine gerechtere und effektivere Entwicklungs- und Klimaschutzpolitik und daf\u00fcr, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet und
menschenw\u00fcrdig in Europa verteilt und untergebracht werden.
1. Sicherer Hafen
Die Stadt Hasel\u00fcnne erkl\u00e4rt sich zum \u201eSicheren Hafen\u201c und bekr\u00e4ftigt ihre Solidarit\u00e4t mit Menschen
auf der Flucht. Sie setzt sich f\u00fcr sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine
menschenw\u00fcrdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein.
2. Aktive Unterst\u00fctzung der Seenotrettung
Die Stadt Hasel\u00fcnne positioniert sich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem
Mittelmeer und unterst\u00fctzt zudem die Seenotrettung aktiv. Sie beteiligt sich an einer Patenschaft f\u00fcr
ein ziviles Seenotrettungsschiff.
3. Aufnahme zus\u00e4tzlich zur Quote
Die Stadt Hasel\u00fcnne stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus
Seenot geretteten Menschen bzw. von Menschen, die in Lagern an den EU- Au\u00dfengrenzen festsitzen,
sicher. Diese Aufnahme erfolgt zus\u00e4tzlich zur Verteilungsquote von Asylsuchenden (K\u00f6nigsteiner
Schl\u00fcssel). F\u00fcr die konkrete Umsetzung dieser zus\u00e4tzlichen Aufnahmen wird sich die Stadt Hasel\u00fcnne
mit dem Bundesinnenministerium, dem zust\u00e4ndigen Landesministerium sowie dem Landkreis Emsland und dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) verst\u00e4ndigen.
4. Unterst\u00fctzung f\u00fcr Aufnahmeprogramme
Die Stadt Hasel\u00fcnne begr\u00fc\u00dft die bestehenden Programme auf Landes- und Bundesebene zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Sie setzt sich gegen\u00fcber Niedersachsen und der Bundesregierung f\u00fcr die
Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur Aufnahme von Gefl\u00fcchteten ein und bietet daf\u00fcr selbst zus\u00e4tzliche Aufnahmepl\u00e4tze an.
a) Die Stadt Hasel\u00fcnne fordert die nieders\u00e4chsische Regierung auf, ein eigenst\u00e4ndiges humanit\u00e4res Aufnahmeprogramm f\u00fcr Fl\u00fcchtende gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz einzuf\u00fchren und damit Fl\u00fcchtenden die sichere Einreise nach Deutschland und einen gesicherten Auf-
enthalt zu erm\u00f6glichen.
b) Die Stadt Hasel\u00fcnne fordert die nieders\u00e4chsische Regierung und die Bundesregierung auf,
im Rahmen des Resettlements gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz und anderen Programmen zur sicheren Aufnahme von Fl\u00fcchtenden dauerhaft und verl\u00e4sslich erheblich h\u00f6here Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gef\u00e4hrlichen illegalisierten Wegen zu ersparen.
5. Solidarische Kommune
Die Stadt Hasel\u00fcnne tritt f\u00fcr Bleibeperspektiven ein und setzt sich im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten
gegen Abschiebungen ein. Sie ist nicht nur Sicherer Hafen, sondern zugleich Solidarische Stadt f\u00fcr
alle Menschen.
6. Kommunales Ankommen gew\u00e4hrleisten
Die Stadt Hasel\u00fcnne sorgt f\u00fcr ein langfristiges Ankommen der Schutzsuchenden, indem sie insbesondere in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung alle notwendigen Ressourcen f\u00fcr eine menschenw\u00fcrdige Versorgung zur Verf\u00fcgung stellt und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe si-
cherstellt.
7. Kommunales B\u00fcndnis \u201cSt\u00e4dte Sicherer H\u00e4fen\u201d
Die Stadt Hasel\u00fcnne setzt sich auf regionaler, nationaler und europ\u00e4ischer Ebene aktiv f\u00fcr die Umset-
zung der oben genannten Punkte ein. Sie tritt dem kommunalen B\u00fcndnis \u201eSt\u00e4dte Sicherer H\u00e4fen\u201c bei
und beteiligt sich am B\u00fcndnis aller Sicheren H\u00e4fen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europ\u00e4ischen Asyl- und Migrationspolitik.8. Transparenz
Die Stadt Hasel\u00fcnne ver\u00f6ffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen sie zu einem Sicheren
Hafen wird. Die Stadt Hasel\u00fcnne informiert ihre europ\u00e4ischen Partnerst\u00e4dte \u00fcber diese Resolution.
Begr\u00fcndung:
Abschottung und Menschenrechtsverletzungen an den europ\u00e4ischen Grenzen sind keine legitimen politischen Mittel.
Die Blockierung der zivilen Seenotrettung durch europ\u00e4ische Staaten und die Kriminalisierung der
Seenotretter*innen m\u00fcssen umgehend beendet werden. Die europ\u00e4ische Staatengemeinschaft muss
ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit
Dritter, etwa der sogenannten \u201clibyschen K\u00fcstenwache\u201d verlassen oder den Tod von Menschen in
Kauf nehmen.
Die aktuell katastrophalen Bedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln und an der Grenze
zu Belarus erfordert ein sofortiges Handeln auf allen Ebenen. Angesichts der Situation der Menschen
in Moria und den anderen Lagern an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen m\u00fcssen alle zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel ausgesch\u00f6pft werden, um den dort gestrandeten Menschen schnell und unb\u00fcrokratisch
Hilfe zu leisten.
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Hanna Clara Wiegmann Nicolas Breer
Fraktionssprecherin stv. Fraktionssprecher <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, die Ratsfraktion von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN stellt nachfolgenden Antrag, mit der Bitte um Vorberatung im zust\u00e4ndigen Ausschuss sowie zur Beratung und Beschlussfassung in der n\u00e4chsten Stadtratssitzung […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[71],"tags":[79,145],"class_list":["post-2309","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-haseluenne","tag-haseluenne","tag-sicherer-hafen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-emsland-mitte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2309","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-emsland-mitte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-emsland-mitte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-emsland-mitte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-emsland-mitte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2309"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gruene-emsland-mitte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2309\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2311,"href":"https:\/\/gruene-emsland-mitte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2309\/revisions\/2311"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-emsland-mitte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2309"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-emsland-mitte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2309"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-emsland-mitte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2309"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}