{"id":34,"date":"2011-03-13T18:53:27","date_gmt":"2011-03-13T18:53:27","guid":{"rendered":"http:\/\/die-gruenen-meppen.de\/?p=34"},"modified":"2021-02-16T14:25:51","modified_gmt":"2021-02-16T14:25:51","slug":"hahnchenmast","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-emsland-mitte.de\/?p=34","title":{"rendered":"H\u00e4hnchenmast"},"content":{"rendered":"
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H\u00e4hnchenmast im Emsland<\/b><\/font><\/p>\n

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Frage Attac:
\nSch\u00e4digt die emsl\u00e4ndische H\u00e4hnchenmast das \u00f6ffentliche Ansehen des Landkreises?<\/p>\n

Der Landkreis Emsland h\u00e4lt, wie Attac-Emsland schriftlich mitgeteilt wurde, seine Informationspolitik zum Problem H\u00e4hnchenmast f\u00fcr ausreichend. Uns wurden viele positive Beispiele genannt, wie sich der Landkreis Emsland einbringt. Zum Beispiel:
\n\uf02d\tdie Beratung und finanzielle Unterst\u00fctzung seiner Gemeinden
\n\uf02d\tdie Beauftragung von Rechtsgutachten und
\n\uf02d\tdie Einflussnahme auf die \u00c4nderung des Baugesetzbuches
\nUm diese Informationen auf Dauer seiner Bev\u00f6lkerung zug\u00e4nglich zu machen, halte ich es f\u00fcr sinnvoll, diese auf der Internetpr\u00e4senz des Landkreises f\u00fcr jeden jederzeit abrufbar einzustellen. So kann der Landkreis seinen Skeptikern entgegentreten und daf\u00fcr Sorge tragen, dass diese das Gef\u00fchl bekommen, dass der Landkreis alle M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pft, um das Problem der industriellen H\u00e4hnchenmast in den Griff zu bekommen.
\nDaher frage ich, ob dies (zumindest ansatzweise) umsetzbar ist bzw. welche Hinderungsgr\u00fcnde der Landkreis sieht. Alternativ bitte ich darum, dass der Attac-Gruppe Emsland die Unterlagen zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n

Gleichzeitig bitte ich um Stellungnahme, ob der Landkreis seinen Ruf au\u00dferhalb der Grenzen des Kreisgebietes gesch\u00e4digt sieht, wenn von „Emslandisierung“ (= der massive Ausbau von H\u00e4hnchenmast) und „Chicken-Highway“ (= die A 31) die Rede ist. Sieht der Landkreis eine Diskrepanz zwischen dem Anspruch, touristische Hochburg zu sein und dem Bestehenden Problem der H\u00e4hnchenmast? Welche Initiativen ergreift der Landkreis, um den Ruf des Emslandes nicht zu schaden?<\/p>\n

Antwort vom Landkreis:<\/p>\n

Bei aufmerksamen Verfolgen und differenzierter Herangehensweise an die Situation der H\u00e4hnchenmast im Landkreis Emsland w\u00e4re der Ortsgruppe von attac bekannt, dass der Landkreis Emsland bereits seit langer Zeit kritisiert, dass die gesetzlichen Regelungen \u00fcberholt sind. Er fordert vom Gesetzgeber seit mehr als 10 Jahren eine \u00c4nderung ein, da der Priviligierungstatbestand und damit die Bevorzugung f\u00fcr Mastanlagen zu einer Beg\u00fcnstigung der Antragsteller auf Kosten der Allgemeinheit f\u00fchrt. Leider bisher vergeblich.<\/p>\n

Der Privilegierungstatbestand ist seinerzeit f\u00fcr die b\u00e4uerliche und auch die traditionelle gewerbliche Landwirtschaft eingef\u00fchrt worden, nicht jedoch f\u00fcr die industrielle Landwirtschaft, die wesentlicher Betreiber der H\u00e4hnchenmast im Emsland ist. Der industriellen Landwirtschaft werden durch den Gesetzgeber aber die gleichen Kriterien einger\u00e4umt. Die Hinweise von dritter Stelle, gegebenenfalls \u00fcber eine Bauleitplanung eine Eind\u00e4mmung vorzunehmen, gehen in ihrer Wirkung fehl, weil sie durch die Ausweisung von Sondergebieten den heimischen b\u00e4uerlichen Betrieben kaum noch Entwicklungschancen l\u00e4sst, aber umgekehrt der industriellen Agrarwirtschaft eindeutig der Vorrang einger\u00e4umt wird. Deshalb hat der Landkreis Emsland zur Unterst\u00fctzung seiner Position den renommierten Rechtswissenschaftler Professor Dr. S\u00f6fker gebeten, zu dieser Problematik ein Rechtsgutachten zu erstellen. Dieses will ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung stellen. Dar\u00fcber hinaus hat der Landkreis Emsland allen seinen kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden in verschiedenen B\u00fcrgermeisterdienstversammlungen, aber auch durch die Entwicklung eines Leitfadens Hinweise gegeben, wie versucht werden kann, die Tierhaltung \u00fcber gemeindliche Bauleitplanung zu steuern, ohne gleichzeitig die heimische b\u00e4uerliche Landwirtschaft zu strangulieren. Dies ist nur unter ganz schwierigen Rahmenbedingungen m\u00f6glich und mit erheblichen Risiken verbunden. Dieses scheuen verst\u00e4ndlicherweise die Gemeinden, weil sie in gro\u00dfer Sorge sind wegen etwaiger Schadensersatzklagen.<\/p>\n

Ich weise ausdr\u00fccklich zur\u00fcck, dass die Mehrheit der B\u00fcrger im Emsland das Gef\u00fchl hat, der Landkreis w\u00fcrde seine M\u00f6glichkeiten nicht aussch\u00f6pfen, um das Problem der industriellen H\u00e4hnchenmast in den Griff zu bekommen. Diese Behauptung kann von attac nur deshalb aufgestellt werden, weil man sich seitens attac nicht die M\u00fche gemacht hat, sich mit den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten vor Ort auseinanderzusetzen. Es ist sehr bedauerlich, dass attac mit Aktionen gegen das Emsland antritt, in dem es insbesondere die erfolgreiche Tourismusregion madig machen will. Auch die Formulierung „Chicken-Highway“ f\u00fcr die A 31 habe ich erstmals in einem Flyer von attac gesehen. Zu glauben, dass dar\u00fcber eine Stellschraube bestehe, Einzelinvestoren daran zu hindern, ihre rechtlichen M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen, um weiterhin H\u00e4hnchenmastst\u00e4lle im Landkreis Emsland zu bauen, geht an der Wirklichkeit vorbei.<\/p>\n

Ich lege ausdr\u00fccklich Wert auf die Feststellung, dass der Landkreis Emsland bis zum heutigen Tage \u00fcber einen hervorragenden Ruf in der Touristik verf\u00fcgt, der sich insbesondere auf die Zielgruppen Familien mit Kindern, Rad-, Wasser- und die Angler- sowie Pferdetouristen bezieht. Ich appelliere daher an attac, mit seinen Aktionen vorsichtig und differenziert umzugehen, um nicht damit selbst dem Landkreis zu schaden.<\/p>\n

Frage Attac:<\/p>\n

Wie erkl\u00e4rt sich der Landkreis die aufgedeckten Fehler im Genehmigungsverfahren?<\/p>\n

Der Landkreis erkl\u00e4rt immer wieder, er habe keine Handhabe im Genehmigungsverfahren f\u00fcr H\u00e4hnchenmastst\u00e4lle. Grund sei der Rechtsanspruch auf Genehmigung, sofern alle Voraussetzungen erf\u00fcllt w\u00e4ren.
\nZumindest aber die Voraussetzungen muss der Landkreis sorgsam pr\u00fcfen. Wer aber auch nur ansatzweise die Kritikpunkte bei den Genehmigungsverfahren in Bockhorst und Surwold kennt, der fragt sich, ob der Landkreis die Genehmigungen bisher eher als l\u00e4stige Pflicht angesehen hat.
\nUnweigerlich keimen in mir Erinnerungen hoch, wie der Landkreis Emsland bis 2007 gesetzwidrige Genehmigungen f\u00fcr die Firma SNP in Lingen genehmigte, bis Foodwatch mit einer Strafanzeige diese Verhalten gottseidank aufdeckte.
\nIch bitte um sehr ausf\u00fchrliche Erkl\u00e4rung, weshalb der Landkreis bisher die vom Gutachter Kremer vorgebrachten Kritikpunkte in s\u00e4mtlichen \u00e4lteren Genehmigungsverfahren missachtet hat. Zudem m\u00f6chte ich anmerken, dass es nicht sein kann, dass B\u00fcrger und Anliegerinitiativen die Arbeit des Landkreises machen m\u00fcssen und erstmals eine umfangreiche Pr\u00fcfung garantieren.<\/p>\n

Antwort vom Landkreis:<\/p>\n

Allein die Fragestellung zeigt, mit welcher Zielrichtung attac an die komplexe Problematik herangeht. Deshalb folgende Klarstellung: Es gibt bisher in den Genehmigungsverfahren an keiner Stelle ein Vers\u00e4umnis der obliegenden Sorgfaltspflichten. Fakt ist, dass die notwendigen Abst\u00e4nde, die durch entsprechende Verwaltungsvorschriften vorgegeben sind, ebenso die Immissionen, die nach TA Luft relevant sind, im Genehmigungsverfahren gepr\u00fcft werden. Dabei wird von Fall zu Fall auch auf externe Gutachter zur\u00fcckgegriffen. Richtig ist, dass von Fall zu Fall in Er\u00f6rterungsterminen neue Aspekte von Einwendern vorgetragen werden, die einer besonderen Pr\u00fcfung bed\u00fcrfen, weil sich z. B. durch die Rechtssprechung, aber auch durch neue zus\u00e4tzliche wissenschaftliche Erkenntnisse differenziertere Beurteilungsgrunds\u00e4tze f\u00fcr die Kreisverwaltung als Genehmigungsbeh\u00f6rde ergeben. Diese Hinweise werden gerne aufgegriffen, ihnen wird nachgegangen, sie werden ernsthaft gepr\u00fcft und in das Genehmigungsverfahren eingebaut.<\/p>\n

Soweit dabei hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens in Bockhorst der Hinweis auf den Tierschutz aufgenommen worden ist, haben wir hier einen Zielkonflikt zwischen den Tierschutzbedingungen nach Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und der nieders\u00e4chsischen Bauordnung. Wie dieser rechtliche Spannungsbogen gel\u00f6st wird, wird zurzeit gepr\u00fcft. Dass wir diesen Hinweis sehr ernst nehmen, ist schon durch den Leiter des Er\u00f6rterungstermins in der Sitzung ausdr\u00fccklich betont und entsprechend in der Presse verarbeitet worden. Die rechtlich vorgeschriebene Methode halte ich ausdr\u00fccklich f\u00fcr wesentlich und hilfreich, weil das Verfahren Transparenz schafft und nat\u00fcrlich auch von B\u00fcrgern zus\u00e4tzliche wichtige Hinweise gegeben werden k\u00f6nnen, die f\u00fcr die Genehmigung von relevanter Bedeutung sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Soweit ich das zurzeit erkennen kann, bezieht sich auf die von Ihnen zitierten Vorhaben als neuer Aspekt ausschlie\u00dflich die vom Rechtsanwalt Kremer vorgetragene Argumentation, dass der unter der nieders\u00e4chsischen Bauordnung definierte Tierschutz h\u00f6her zu gewichten sei als im Tierschutzgesetz. Dieses ist sowohl eine Rechtsfrage wie auch eine Frage der Bautechnik. Im \u00dcbrigen ist dieses eine Frage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung und betrifft nicht allein den Landkreis Emsland, sondern alle Genehmigungsbeh\u00f6rden des Landes. Daher habe ich auch veranlasst, dass es eine entsprechende R\u00fcckkopplung mit dem zust\u00e4ndigen Fachministerium in Hannover geben wird.<\/p>\n

Was die Recherchen von attac angelangt, best\u00e4tigt sich leider auch unter Punkt 2 offensichtlich eine mangelnde Bereitschaft, Ergebnisse zur Kenntnis zu nehmen, die nicht in die Argumentationslinie von attac passen. Der Hinweis, dass der Landkreis Emsland bis zum Jahr 2007 gesetzwidrige Genehmigungen f\u00fcr die Firma SNP in Lingen erteilt hat, ist ausdr\u00fccklich falsch. Das von Foodwatch betriebene Verfahren gegen Mitarbeiter meines Hauses ist von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Dies ist \u00f6ffentlich gemacht worden, aber wird offensichtlich von Ihnen nicht zur Kenntnis genommen. Insoweit bitte ich schon darum, wenn Ihnen an einer sachlichen Auseinandersetzung gelegen ist, mit einer differenzierten Betrachtungsweise heranzugehen.<\/p>\n

Frage Attac:<\/p>\n

Wie verl\u00e4uft die \u00dcberwachung der Abgabe der Schlachtabf\u00e4lle der Kategorie 3?<\/p>\n

Wie Sie Attac-Emsland zuletzt mitteilten, fallen im H\u00e4hnchenschlachtbetrieb Rothk\u00f6tter Schlachtabf\u00e4lle der Kategorie 2 und 3 an. Material der Kategorie 2 entsorgt SNP in Lingen. Das der Kategorie 3 ist frei handelbar, allerdings \u00fcberwacht der Landkreis die Abgabe.
\nDa Fa. Rothk\u00f6tter auf mir bekannte B\u00fcrgeranfragen bisher nicht reagierte, bitte ich um Mitteilung des Landkreises, wohin die Abgabe der Materialien erfolgt und wie weit die Abgabe der Materialien vom Landkreis \u00fcberwacht wird, sollte diese \u00fcber Dritte immer weiter gereicht werden.
\nIch bitte zudem um detaillierte Ausf\u00fchrungen, wie die \u00dcberwachung stattfindet.
\nAu\u00dferdem bitte ich um Mitteilung, wieso bei der Entsorgung der Schlachtabf\u00e4lle der Kategorie 2 ausgerechnet eine Zusammenarbeit mit der Firma SNP stattfindet. Gab es z. B. \u00f6ffentliche Ausschreibungen\/waren diese notwendig? Und wie bewertet der Landkreis die just in diesen Monaten aufgetretenen Pannen bei SNP, die \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum eine verst\u00e4rkte Geruchsbel\u00e4stigung mit sich brachten?<\/p>\n

Antwort vom Landkreis:<\/p>\n

Hinsichtlich dieser Frage darf ich Bezug auf mein Schreiben vom 17.08.2010 nehmen. Das Material der Kategorie 3 ist zwar grunds\u00e4tzlich frei handelbar, darf aber nur an hierf\u00fcr gem. Artikel 17 der VO (EG) 1774\/2002 zugelassene Verarbeitungsbetriebe oder an gem. Artikel 10 dieser Verordnung zugelassene Zwischenbehandlungsbetriebe abgegeben werden. Im Gegensatz zu Zwischenbehandlungsbetrieben d\u00fcrfen Verarbeitungsbetriebe kein Rohmaterial an andere Betriebe abgeben.
\nMaterial der Kategorie 2 muss in einem gem. Artikel 13 der VO 1774\/2002 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb entsorgt werden. Die Einzugsbereiche dieser Betriebe sind in Niedersachsen seit Jahrzehnten per Verordnung festgelegt. Aufgrund dieser Verordnung des Landes Niedersachsen darf die Entsorgung von Material der Kategorie 2, welches im Landkreis Emsland anf\u00e4llt, ausschlie\u00dflich \u00fcber die Tierk\u00f6rperbeseitigungsanstalt in Lingen-Br\u00f6gbern erfolgen.<\/p>\n

Der Landkreis Emsland \u00fcberwacht die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abgabe der bei Fa. Rothk\u00f6tter anfallenden Materialien an entsprechend zugelassene Betriebe u. a. durch Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfungen und Kontrolle der Handelspapiere. F\u00fcr die \u00dcberwachung der Tierk\u00f6rperbeseitigungsanstalt in Lingen-Br\u00f6gbern ist das Gewerbeaufsichtsamt zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Ich gehe davon aus, dass Ihre Fragen beantwortet sind, bitte Sie jedoch nochmals im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit, die komplexe Frage der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen etwas differenzierter zu betrachten.<\/p>\n

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