{"id":673,"date":"2018-10-20T06:41:19","date_gmt":"2018-10-20T06:41:19","guid":{"rendered":"http:\/\/die-gruenen-meppen.de\/?p=673"},"modified":"2019-04-28T17:59:16","modified_gmt":"2019-04-28T17:59:16","slug":"der-wortlaut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-emsland-mitte.de\/?p=673","title":{"rendered":"Der Wortlaut"},"content":{"rendered":"<p>FESTSTELLUNGSENTWURF<br \/>\nPlanungsabschnitt 1   AS Meppen (A 31) \u2013 Meppen (B 70)<\/p>\n<p>3 ANGABEN ZU DEN UMWELTAUSWIRKUNGEN<br \/>\nDas Regionale Raumordnungsprogramm stellt einen Teil des Emstals als Vorsorgegebiet f\u00fcr die freiraumbezogene Erholungsnutzung dar. F\u00fcr die Erholungsnutzung ergeben sich Beeintr\u00e4chtigungen insbesondere aufgrund zus\u00e4tzlicher L\u00e4rmwirkungen beidseits der Trasse.<br \/>\nInsgesamt kommt es zu einer \u00dcberschreitung der Grenzwerte f\u00fcr die im Untersuchungsbereich liegenden Wohn- und Mischgebiete mit 33 Schutzf\u00e4llen im Tageszeitraum und 188 Schutzf\u00e4llen im Nachtzeitraum.<\/p>\n<p>3.2 BIOLOGISCHE VIELFALT<br \/>\n3.2.1 TIERE<br \/>\nVerlust des Brutplatzes &#8230;  Verl\u00e4rmung &#8230;  Verlust von Quartieren &#8230;  Zerschneidungswirkung<br \/>\nVerlust von geeigneten Laichgew\u00e4ssern bzw. Verschlechterung der Habitatqualit\u00e4ten.<br \/>\nInanspruchnahme von zumindest potenziellen Lebensr\u00e4umen &#8230; Beeintr\u00e4chtigungen &#8230;<br \/>\nbetriebsbedingte Erh\u00f6hung des Kollisionsrisikos<\/p>\n<p>3.2.2 PFLANZEN<br \/>\nDie anlage- und baubedingte Fl\u00e4cheninanspruchnahme stellt den wesentlichen Eingriff in die Biotopfunktion dar = Verlust von rund 50 ha Fl\u00e4che mit mindestens mittlerer Biotopwertigkeit sowie zu einem Verlust von 347 Einzelb\u00e4umen.<\/p>\n<p>3.2.3 ARTENSCHUTZ<br \/>\nInsgesamt kann ein Ausl\u00f6sen der Verbotstatbest\u00e4nde nicht vollst\u00e4ndig ausgeschlossen werden, so dass f\u00fcr diesen Bereich eine artenschutzrechtliche Ausnahme erforderlich wird.<\/p>\n<p>3.2.4 NATURA 2000<br \/>\nDie vorhandene Trasse der E 233 quert das FFH (Flora-Fauna-Habitat) -Gebiet \u201eEms\u201c (DE 2809-331) auf einer L\u00e4nge von etwa 4,2 Kilometern. Das Gebiet ist Teil des europ\u00e4ischen Natura 2000-Netzwerkes, welches Gebiete f\u00fcr besonders sch\u00fctzenswerte Tier- und Pflanzenarten sowie Lebensraumtypen unter Schutz stellt.<br \/>\nF\u00fcr die Lebensraumtypen \u201eD\u00fcnen mit offenen Grasfl\u00e4chen (2330)\u201c, \u201eFeuchte Hochstaudenfluren (6430)\u201c, \u201eHainsimsen-Buchenwald (9110)\u201c, \u201eStieleichen oder Hainbuchenwald (9160)\u201c, \u201eAlter bodensaurer Eichenwald (9190)\u201c, und \u201eHartholzauwald (91F0)\u201c wurden erhebliche Beeintr\u00e4chtigungen der Schutz- und Erhaltungsziele identifiziert. In der Summe ergibt sich gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 3 BNatSchG die Notwendigkeit der Durchf\u00fchrung einer FFH-Abweichungspr\u00fcfung.<br \/>\nIm Rahmen der Abweichungspr\u00fcfung ist darzulegen, ob es die Voraussetzungen f\u00fcr eine Ausnahme im Sinne des Natura 2000-Gebietsschutzes gegeben sind.<\/p>\n<p>Das Vorhaben wird durch zwingende Gr\u00fcnde des \u00fcberwiegenden  \u00f6ffentlichen Interesses begr\u00fcndet.<br \/>\nDie Gr\u00fcnde \u00fcberwiegen den Belangen des Natura 2000- Gebietsschutzes.<\/p>\n<p>3.3 SCHUTZGUT FL\u00c4CHE<br \/>\nDer Bewertungsma\u00dfstab f\u00fcr das Schutzgut Fl\u00e4che leitet sich aus den Zielsetzungen ab, die Neuversiegelung auf das unbedingt erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken und insbesondere Fl\u00e4chen zu beanspruchen, die bereits vorbelastet sind.<br \/>\nDurch die Erweiterung der vorhandenen Stra\u00dfe von 2 auf 4 Fahrspuren kommt es zu einer dauerhaften zus\u00e4tzlichen Voll- und Teilversiegelung von etwa 31 ha Fl\u00e4che sowie einer dauerhaften \u00dcberbauung von zus\u00e4tzlichen 30 ha Fl\u00e4che. Dar\u00fcber hinaus werden im Bereich von Arbeitsstreifen etwa 35 ha tempor\u00e4r w\u00e4hrend der Bauzeit in Anspruch genommen. Die zus\u00e4tzliche dauerhafte Fl\u00e4cheninanspruchnahme durch das Vorhaben wird als erhebliche Beeintr\u00e4chtigung f\u00fcr das Schutzgut eingestuft. Da durch das Vorhaben insgesamt 4,39 ha vorhandene Versiegelung entsiegelt werden, verbleiben f\u00fcr das Schutzgut Fl\u00e4che Beeintr\u00e4chtigungen, da der Anteil der insgesamt zur Verf\u00fcgung stehenden Fl\u00e4che nicht vermehrbar ist.<\/p>\n<p>3.4 SCHUTZGUT BODEN<br \/>\nAnlage- und baubedingte Fl\u00e4cheninanspruchnahme =  96,39 ha<\/p>\n<p>3.5 SCHUTZGUT WASSER<br \/>\nVerringerung der Grundwasserneubildung,&#8230;vollst\u00e4ndiger Verlust der Infiltrationsfl\u00e4che. &#8230; Gef\u00e4hrdung der Grundwasserqualit\u00e4t<br \/>\nF\u00fcr das \u00dcberschwemmungsgebiet der Ems kommt es zu einer Inanspruchnahme etwa 8 ha Fl\u00e4che.<br \/>\nF\u00fcr den Bedarf von 56.200 m\u00b3 ist die Herstellung zus\u00e4tzlichen Retentionsraums im Bereich westlich des Abbem\u00fchlener Weges vorgesehen.<\/p>\n<p>3.6 SCHUTZGUT KLIMA\/LUFT<br \/>\nDie Waldbest\u00e4nde zwischen der B 70 und dem Ausbauende sind in der Waldfunktionenkarte Niedersachsen als Klimaschutzwald dargestellt.<br \/>\nAnlagebedingt kommt es zum Verlust von Klimaschutzwald im Bereich zwischen der B 70 und dem Ausbauende.<\/p>\n<p>3.7 SCHUTZGUT LANDSCHAFT<br \/>\nVerlust von Fl\u00e4chen mit Erholungsfunktion sowie landschaftsbild-pr\u00e4genden Strukturen. F\u00fcr alle Landschaftsbildeinheiten wird der Verlust der stra\u00dfenbegleitenden Geh\u00f6lzbest\u00e4nde als erheblich eingestuft.  F\u00fcr die Landschaftsbildeinheit 3 kommt es zus\u00e4tzlich zu einer Beeintr\u00e4chtigung der Erholungsfunktion im Bereich der Emsaue.<\/p>\n<p>3.8 SCHUTZGUT KULTURELLES ERBE UND SONSTIGE SACHG\u00dcTER<br \/>\nInsgesamt ist die Kulturlandschaft des Plangebietes durch die vorhandene Trasse<br \/>\nder E 233 soweit vorbelastet und bereits zerschnitten, dass ein Ausbau und die damit verbundene zus\u00e4tzliche Zerschneidungswirkung f\u00fcr die kulturlandschaftliche Erfahrbarkeit<br \/>\ndes Gebietes nicht erheblich wirkt.<\/p>\n<p>3.10 WEITERE ASPEKTE<br \/>\nIn einem gemeinsamen Termin des Landkreises Emsland mit der Provinz Drenthe und der zust\u00e4ndigen niederl\u00e4ndischen Stra\u00dfenbaubeh\u00f6rde wurde Einigkeit dar\u00fcber erzielt, dass die Auswirkungen des vierstreifigen Ausbaus der E 233 sich auf die Zunahme der Verkehrsbelastung auf niederl\u00e4ndischer Seite beschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>5 GESAMTEINSCH\u00c4TZUNG<br \/>\nUnter Ber\u00fccksichtigung der genannten Vermeidungs- und Minderungsma\u00dfnahmen sowie der insbesondere arten- und gebietsschutzrechtlich initiierten Kompensationsma\u00dfnahmen kann festgestellt werden, dass die vorhaben-bedingten Beeintr\u00e4chtigungen des Vorhabens vollst\u00e4ndig wiederhergestellt oder ausgeglichen und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt bzw. neugestaltet werden kann.<\/p>\n<p>Fragen:<\/p>\n<p>Wie kann man zu einem derartigen Schluss kommen, wenn zugegeben wird,<\/p>\n<p>&#8211; dass L\u00e4rmschutzbestimmungen \u00fcberschritten werden<\/p>\n<p>&#8211; dass Tier-Lebensr\u00e4ume eingeschr\u00e4nkt werden<\/p>\n<p>&#8211; dass erhebliche Fl\u00e4chen unwiederbringlich verloren gehen<\/p>\n<p>&#8211; dass eine schon vorbelastete Fl\u00e4che ruhig noch weiter belastet werden kann<\/p>\n<p>&#8211; dass die Erholungsfunktion beeintr\u00e4chtigt wird<\/p>\n<p>&#8211; dass eventuell Ausnahmen im Sinne des Natura 2000-Gebietsschutzes n\u00f6tig sind<\/p>\n<p>&#8211;  dass die Durchf\u00fchrung einer FFH-Abweichpr\u00fcfung notwendig ist<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>FESTSTELLUNGSENTWURF Planungsabschnitt 1 AS Meppen (A 31) \u2013 Meppen (B 70) 3 ANGABEN ZU DEN UMWELTAUSWIRKUNGEN Das Regionale Raumordnungsprogramm stellt einen Teil des Emstals als Vorsorgegebiet f\u00fcr die freiraumbezogene Erholungsnutzung [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,17,26],"tags":[28],"class_list":["post-673","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-emsland","category-emsland-mitte","category-meppen","tag-e233"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-emsland-mitte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/673","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-emsland-mitte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-emsland-mitte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-emsland-mitte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-emsland-mitte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=673"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gruene-emsland-mitte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/673\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":851,"href":"https:\/\/gruene-emsland-mitte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/673\/revisions\/851"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-emsland-mitte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=673"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-emsland-mitte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=673"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-emsland-mitte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=673"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}