Kaum ist es um die SPD und deren Absacken in der W\u00e4hlergunst etwas ruhiger geworden, kommt der nieders\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident um die Ecke gefahren, gibt „kluge“ Bemerkungen zum Tempolimit von sich und macht damit allen W\u00e4hlern wieder klar: Wir sind genauso wie die CDU! Eine w\u00e4hlbare Alternative? Das war wohl einmal, ist aber lange vorbei, seit SPD-Politiker h\u00e4nderingend dort Beifall und Stimmen suchen, wo die CDU sie schon bekommt. Jetzt l\u00e4uft also Ministerpr\u00e4sident Weil dem Bundesverkehrs-minister Scheuer hinterher und lehnt \u00f6ffentlich ein Tempolimit auf Autobahnen ab. Das hat nat\u00fcrlich nichts mit seinem Aufsichtsratsposten bei VW zu tun, oder? Seine Argumentationsweise ist auf jeden Fall eigenartig: Die Durchschnittsgeschwindigkeit auf Autobahnen betr\u00e4gt sowieso nur 130 km\/h, also ist ein Tempolimit \u00fcberfl\u00fcssig! Herr Weil, eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 130 km\/h bedeutet doch, dass ich \u00fcber lange Strecken 160km\/h oder mehr fahren muss. Und genau diese Fahrweise verursacht Unf\u00e4lle, Staus und Abgase. Alle L\u00e4nder rund um Deutschland haben ein Tempolimit. Und jeder Autofahrer, der in diesen L\u00e4ndern unterwegs ist, wird best\u00e4tigen, dass das Fahren dort entspannter und sicherer verl\u00e4uft. „Die Realit\u00e4t auf unseren vollen Stra\u00dfen hat diese (Tempolimit-)Diskussion nicht nur eingeholt, sondern \u00fcberholt“. Diese Aussage von Herrn Weil stimmt genau, allerdings anders, als er sie leider meint: Denn auch in Deutschland h\u00e4tten wir schon vor Jahren ein Tempolimit einf\u00fchren m\u00fcssen, um uns die Probleme zu ersparen, die wir jetzt haben!
\nImmer wieder wird von der Bundesregierung europ\u00e4isches Denken und Handeln gefordert. Nur im Bereich Verkehrspolitik meint unsere Regierung, sie m\u00fcsse der Autoindustrie helfen, die an Fahrzeugen mit mehr PS mehr verdient und entsprechend ihre Werbung daf\u00fcr gestaltet. Es geht doch nicht darum, ob man mit einer Ma\u00dfnahme viel oder wenig Schadstoffe einspart, sondern darum, endlich Zeichen zu setzen und in der Verkehrspolitik umzudenken: Weniger Individualverkehr, andere Antriebe, St\u00e4rkung des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs und der Bahn,…
\nUnd es t\u00e4te der SPD gut, hier (zusammen mit den Gr\u00fcnen und den Linken?) eine echte Alternative zu bieten. Wie w\u00e4re es z. B. damit, den Nahverkehr kostenlos anzubieten? Unm\u00f6glich? Nein, durchaus machbar, wenn man es wirklich will. Die Kommunen verf\u00fcgen \u00fcber gro\u00dfe Einnahmen und k\u00f6nnten sie so sinnvoll verwenden. Und wenn man dann noch darauf verzichtet, eine Bundesstra\u00dfe zu einer Autobahn auszubauen, hat man noch mehr Geld zur Verf\u00fcgung. Ein Beispiel ist der auch von der SPD bef\u00fcrwortete Autobahnausbau der E 233, der 1 Milliarde Euro verschlingen und zeigen w\u00fcrde, dass kein Umdenken in der Verkehrspolitik beabsichtigt ist. Dass uns die Realit\u00e4t \u00fcberholt, macht auch der kleine NOZ-Bericht am Tag nach den Bemerkungen des Ministerpr\u00e4sidenten deutlich, in dem festgestellt wird, dass der Bestand der Feldv\u00f6gel seit 1960 um \u00fcber 50 Prozent geschrumpft ist. Wodurch? Durch die Zerschneidung und Zersiedelung von Landschaft und die Versiegelung von Fl\u00e4chen! Dieses gesamte Spektrum vom Tempolimit bis zur Vernichtung von Natur sollte ein Verkehrsminister der CDU und erst recht ein Ministerpr\u00e4sident der SPD im Auge haben! Otto Quaing<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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