Der Rat Meppen unterst\u00fctzt die Initiative \u201eSeebr\u00fccke \u2013 schafft sichere H\u00e4fen\u201c und deklariert die Stadt Meppen als sicheren Hafen f\u00fcr schutzsuchende Menschen. Der Rat fordert den B\u00fcrgermeister auf, der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt Meppen zus\u00e4tzlich Ge-fl\u00fcchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will. Der Rat appel-liert ferner an die Bundesregierung, sich weiterhin und verst\u00e4rkt f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere f\u00fcr eine gerechtere und effektivere Au\u00dfen- und -Entwicklungshilfepolitik und daf\u00fcr, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.
\nMenschen aus Seenot zu retten ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Und gerettete Menschen brauchen einen Zufluchtsort. Es ist ein wichtiges Zeichen und bedeutet zugleich konkrete Hil-fe f\u00fcr Schutzsuchende, wenn Kommunen direkt die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten anbieten und so f\u00fcr Humanit\u00e4t und Menschenrechte eintreten. Wir d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger zulassen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und zivile Seenotrettungsschiffe tagelang im Mittelmeer auf die Einfahrt in einen Hafen warten. Seenotretter d\u00fcrften nicht kriminalisiert werden und es braucht mehr legale Fluchtwege. Deshalb ist es entscheidend, dass Landes- und Bundesre-gierung die Bereitschaft der Kommunen, zus\u00e4tzliche Schutzsuchende aufzunehmen, auch annehmen. Dar\u00fcber hinaus ist es h\u00f6chste Zeit, dass Niedersachsen mit einem neuen Lan-desaufnahmeprogramm wieder legale Zufluchtswege f\u00fcr Schutzsuchende erm\u00f6glicht.
\nBislang haben sich deutschlandweit rund 40 St\u00e4dte zum sicheren Hafen im Rahmen der Initi-ative Seebr\u00fccke erkl\u00e4rt – in Niedersachsen geh\u00f6ren bislang Osnabr\u00fcck, Oldenburg, Hildes-heim, Braunschweig, Cloppenburg und die Region Hannover dazu. Auch die Samtgemeinde Thedinghausen im Landkreis Verden hat eine entsprechende Erkl\u00e4rung verabschiedet.
\nAllein im Januar 2019 sind bereits rund 200 Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer ertrunken, 2018 waren es rund 2.300 Menschen (Quelle: www.statista.com). Die Anrainerstaaten verweigern zu-nehmend Seenotrettungsschiffen das Einlaufen in den Hafen. Zuletzt harrten 47 Gefl\u00fcchtete auf der \u201eSea-Watch 3″ zw\u00f6lf Tage vor der italienischen K\u00fcste aus, bis sie schlie\u00dflich in Sizilien an Land gehen durften.
\nIn einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten zun\u00e4chst die drei rheinl\u00e4ndi-schen Oberb\u00fcrgermeister*innen der St\u00e4dte D\u00fcsseldorf, K\u00f6ln und Bonn der Bundesregierung im Juli 2017 angeboten, in Not geratene Gefl\u00fcchtete aufzunehmen: „Wir wollen uns gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass Z\u00e4une und Mauern statt eines gerechten europ\u00e4ischen Verteilsystems die Not der Gefl\u00fcchteten l\u00f6sen k\u00f6nnen. Wir wollen ein Signal f\u00fcr Humanit\u00e4t, f\u00fcr das Recht auf Asyl und f\u00fcr die Integration Gefl\u00fcchteter setzen“, hie\u00df es damals.
\nDiese Initiative reiht sich mittlerweile ein in ein Netzwerk europ\u00e4ischer St\u00e4dte, die die ABschottungspolitik ihrer nationalen Regierungen nicht teilen und sich zu \u201eSt\u00e4dten der Zuflucht\u201c erkl\u00e4ren. Nach Osnabr\u00fcck freuen wir uns, dass mit Hildesheim und Oldenburg weitere nieders\u00e4chsische St\u00e4dte dem Beispiel gefolgt sind. Die zivilgesellschaftliche Initiative \u201eSeebr\u00fccke \u2013 schafft sichere H\u00e4fen\u201c protestiert seit geraumer Zeit gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen. Auch im Emsland haben sich schon B\u00fcrger*innen an Aktionen der Seebr\u00fccke beteiligt und die Bewegung w\u00e4chst. Viele unter-schiedliche St\u00e4dte in Europa haben sich bereits solidarisiert und angeboten; in Seenot gerate-ne Menschen aufzunehmen. Die Stadt Meppen muss hier ebenfalls ein Zeichnen f\u00fcr Menschlichkeit und Frieden setzen. In den letzten Jahren haben die B\u00fcrger*innen dieser Stadt, die Verwaltung und die Politik gezeigt, dass sie bereit und f\u00e4hig sind gefl\u00fcchtete Menschen auf-zunehmen und zu integrieren. Diesen Weg muss Meppen jetzt weitergehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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