In der vergangenen Ratssitzung wurde über den Haushalt der Stadt Haren beraten. Intensiv wurde über das Jugendzentrum debattiert. Die SPD-Grünen-Gruppe konnte hier nach langer Aussprache einen Kompromiss erreichen.

Heinz Pinkernell hat als Vorsitzender der SPD-Grünen-Gruppe in seiner Stellungnahme zum Haushalt deutlich gemacht, dass die Verwaltung „ein größtenteils erfreuliches, grundsolides Zahlenwerk vorgelegt“ hat. „Alle Bürgerinnen und Bürger dürften davon profitieren, denn die Mittel sind breit gefächert“, so Pinkernell. Für SPD und Grüne seien unter anderem die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes sowie die Herstellung eines Bikeparks wichtige Ziel, die im kommenden Jahr vorangebracht werden müssen. Grundsätzlich sei man aber mit der Zielrichtung einverstanden. Daher stimmte die Gruppe für den Haushalt.

Kritik übte Pinkernell an der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister und der stellvertretenden Ratsvorsitzenden. Es sei kein Ausdruck des Wählerwillens, dass die CDU jeden dieser wichtigen Positionen mit eigenen Kandidaten besetze. „Das nötige Fingerspitzengefühl und der gute politische Stil, der in anderen Städten und Gemeinden praktiziert wird, wurde auch bei Besetzung der vier Ämter im Rat vollkommen außen vorgelassen, wie uns mehrfach bestätigt worden ist“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Grünen-Gruppe.

Heiße Debatte um Jugendarbeit und Schulausstattung

Neben weiteren Vorschlägen zum Haushalt ging es SPD und Grünen darum, welche Richtung die Stadt in der Jugendarbeit eingeschlagen soll und wie diese zukünftig aufgestellt wird. Gerungen wurde um den CDU-Vorschlag zum Neubau eines Jugendzentrums. Sandra Tieben von der SPD-Grünen Gruppe legte die Argumente der Sozialdemokraten und Grünen ausführlich dar und machte deutlich, dass vor dem Bau eines Jugendzentrums die Einstellung eines Jugendpflegers erfolgen müsse und ein Konzept für die Jugendarbeit ausgearbeitet werden solle. Dann könne die Planung eines Jugendzentrums beginnen – unter Einbeziehung der Jugendlichen und des neuen Stadtjugendpflegers. Am Ende einer langen Debatte stand der Kompromiss, dass der Neubau im Sinne des CDU-Antrags beschlossen wird. Gleichzeitig wird die Einstellung des Jugendpflegers vorgezogen und damit dem Wunsch der Gruppe entsprochen. Einen Beschluss dazu soll es im zuständigen Ausschuss für Bildung und Soziales bald geben. Aus Sicht der SPD-Grünen-Gruppe ist dieses Vorgehen gangbar. So wird auch der politische Streit um die Beteiligung des Jugendpflegers am Konzept für die Jugendarbeit in Haren endlich beigelegt.

Leider folgte die CDU nicht dem Vorschlag von SPD und Grünen, ein Schulbedarfsplan aufzustellen, um zukünftige Ausgaben für die Ausstattung der Schulen und der Sanierung der Schulgebäude besser im Blick zu haben. „Das wir hier nicht zu einer gemeinsamen Lösung gekommen sind, ist bedauerlich. Die CDU wendet das Gießkannenprinzip an und schlängt Einzelmaßnahmen für lediglich eine Schule vor“, stellt der stellvertretende Gruppenvorsitzende Georg Berenzen fest. Eine langfristige Strategie im Interesse der Schülerinnen und Schüler zur Sicherstellung einer guten Ausstattung aller Schulen im Stadtgebiet haben die Christdemokraten nicht.

Bedeutung von Naturschutz und Landschaftspflege erhöht

Die SPD-Grünen-Gruppe hat darüber hinaus beantragt und erreicht, dass das Produkt „Naturschutz und Landschaftspflege (Teilergebnishaushalt 3)“ aufgrund seiner Wichtigkeit im Haushalt 2022 als wesentlich bezeichnet werden soll. Somit werden entsprechende Ziele formuliert. Neu als wesentliches Produkt hinzukommen wird zudem der soziale Wohnungsbau (Teilergebnishaushalt 3) auf Antrag der SPD-Grünen Gruppe. Diesem wichtigen gesellschaftlichen Thema wird jetzt auch im Haushalt der Stadt Haren entsprechend Rechnung getragen. Außerdem wird der Haushaltsansatz für das Jahr 2022 für die Herstellung des Bike Parks von 75.000 Euro auf 100.000 Euro auf Antrag der SPD-Grünen-Gruppe erhöht. So ist sichergestellt, dass die Finanzmittel für die Herstellung eines Bikeparks in guter Qualität ausreichen.

Dieser Artikel wurde von Heinrich Schepers verfasst und ist ebenfalls bei der Website der SPD Haren zu finden.