Kaum ist es um die SPD und deren Absacken in der Wählergunst etwas ruhiger geworden, kommt der niedersächsische Ministerpräsident um die Ecke gefahren, gibt „kluge“ Bemerkungen zum Tempolimit von sich und macht damit allen Wählern wieder klar: Wir sind genauso wie die CDU! Eine wählbare Alternative? Das war wohl einmal, ist aber lange vorbei, seit SPD-Politiker händeringend dort Beifall und Stimmen suchen, wo die CDU sie schon bekommt. Jetzt läuft also Ministerpräsident Weil dem Bundesverkehrs-minister Scheuer hinterher und lehnt öffentlich ein Tempolimit auf Autobahnen ab. Das hat natürlich nichts mit seinem Aufsichtsratsposten bei VW zu tun, oder? Seine Argumentationsweise ist auf jeden Fall eigenartig: Die Durchschnittsgeschwindigkeit auf Autobahnen beträgt sowieso nur 130 km/h, also ist ein Tempolimit überflüssig! Herr Weil, eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 130 km/h bedeutet doch, dass ich über lange Strecken 160km/h oder mehr fahren muss. Und genau diese Fahrweise verursacht Unfälle, Staus und Abgase. Alle Länder rund um Deutschland haben ein Tempolimit. Und jeder Autofahrer, der in diesen Ländern unterwegs ist, wird bestätigen, dass das Fahren dort entspannter und sicherer verläuft. „Die Realität auf unseren vollen Straßen hat diese (Tempolimit-)Diskussion nicht nur eingeholt, sondern überholt“. Diese Aussage von Herrn Weil stimmt genau, allerdings anders, als er sie leider meint: Denn auch in Deutschland hätten wir schon vor Jahren ein Tempolimit einführen müssen, um uns die Probleme zu ersparen, die wir jetzt haben!
Immer wieder wird von der Bundesregierung europäisches Denken und Handeln gefordert. Nur im Bereich Verkehrspolitik meint unsere Regierung, sie müsse der Autoindustrie helfen, die an Fahrzeugen mit mehr PS mehr verdient und entsprechend ihre Werbung dafür gestaltet. Es geht doch nicht darum, ob man mit einer Maßnahme viel oder wenig Schadstoffe einspart, sondern darum, endlich Zeichen zu setzen und in der Verkehrspolitik umzudenken: Weniger Individualverkehr, andere Antriebe, Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und der Bahn,…
Und es täte der SPD gut, hier (zusammen mit den Grünen und den Linken?) eine echte Alternative zu bieten. Wie wäre es z. B. damit, den Nahverkehr kostenlos anzubieten? Unmöglich? Nein, durchaus machbar, wenn man es wirklich will. Die Kommunen verfügen über große Einnahmen und könnten sie so sinnvoll verwenden. Und wenn man dann noch darauf verzichtet, eine Bundesstraße zu einer Autobahn auszubauen, hat man noch mehr Geld zur Verfügung. Ein Beispiel ist der auch von der SPD befürwortete Autobahnausbau der E 233, der 1 Milliarde Euro verschlingen und zeigen würde, dass kein Umdenken in der Verkehrspolitik beabsichtigt ist. Dass uns die Realität überholt, macht auch der kleine NOZ-Bericht am Tag nach den Bemerkungen des Ministerpräsidenten deutlich, in dem festgestellt wird, dass der Bestand der Feldvögel seit 1960 um über 50 Prozent geschrumpft ist. Wodurch? Durch die Zerschneidung und Zersiedelung von Landschaft und die Versiegelung von Flächen! Dieses gesamte Spektrum vom Tempolimit bis zur Vernichtung von Natur sollte ein Verkehrsminister der CDU und erst recht ein Ministerpräsident der SPD im Auge haben! Otto Quaing