Wir, der Ortsverband Emsland-Mitte laden euch alle recht herzlich ein, am Fachgespräch mit Evrim Camuz (Sprecherin für Rechtspolitik) und Nicolas Mülbrecht Breer (Sprecher für Psychiatrie) teilzunehmen. Das Thema ist häusliche Gewalt und wir wollen über aktuelle Herausforderungen in diesem Bereich, Angebote zur Unterstützung Betroffener und politischen Handlungsbedarf auf diesem Feld sprechen. Wir freuen uns auf einen regen Austausch und viele interessierte Gäste.
Emsland/Nordwesten, 16.Juli 2025, Die Nachricht schlug am Dienstag ein wie ein Blitz: Die EWE hat nach eigenen Angaben bereits einen Vertrag mit dem Gasförderunternehmen One-Dyas geschlossen, noch bevor überhaupt ein finales grünes Licht für die Gasbohrungen vor Borkum vorliegt. Damit soll das Gas, das durch die hochumstrittene Förderung direkt vor der Nordseeinsel gewonnen werden soll, über die EWE vertrieben werden.
Für die Menschen in der Region ist das ein Tritt vors Schienbein. Die Empörung ist groß, nicht nur auf Borkum, sondern entlang der gesamten Küste und im Hinterland. Die Grünen-Kreisverbände aus dem nordwestlichen Raum zeigen sich erschüttert und verurteilen dieses Vorgehen auf das Schärfste.
„Ein Unternehmen, das sich selbst als ‚tief in der Region verwurzelt‘ beschreibt und laut eigener Website Maßstäbe beim Klimaschutz setzen will, schließt hinter dem Rücken der Bevölkerung einen Gasdeal, der alles andere als zukunftsweisend ist“, kritisieren die Grünen.
Die auf der offiziellen EWE-Webseite formulierten Werte Verantwortung, Nachhaltigkeit, Rückhalt durch die Bevölkerung stehen im krassen Widerspruch zu den aktuellen Entwicklungen. Während Kommunen, Umweltverbände, Tourismus- und Fischereiwirtschaft sowie viele Bürger*innen in der Region gegen die Zerstörung sensibler Meeresökosysteme kämpfen, werden bereits Fakten geschaffen ohne Transparenz, ohne demokratische Legitimation, ohne Rücksicht und das als kommunales Unternehmen.
„Dieser Alleingang ohne Transparenz untergräbt das Vertrauen in die EWE. Wer so handelt, verspielt seine Glaubwürdigkeit in der Energie- und Klimawende.“
Die Kreisverbände der Grünen im nordwestlichen Niedersachen fordern von der EWE einen sofortigen Stopp jeglicher vertraglicher Bindungen im Zusammenhang mit dem Borkum-Gasprojekt. Außerdem verlangen sie umfassende Transparenz, eine öffentliche Aufarbeitung des Vorgangs und ein klares Bekenntnis zu echter Klimaverantwortung.
„Wir sagen Nein zu klimaschädlichen Gasbohrungen vor unserer Küste. Und wir sagen Nein zu einem Konzern, der schöne Worte nach außen trägt, aber Deals gegen die Zukunft unserer Region macht.“
Liste der Kreisverbände
Ammerland
Aurich-Norden
Cloppenburg
Emden/Ostfriesland
Emsland
Friesland
Leer/Ostfriesland
Oldenburg Land
Oldenburg Stadt
Wesermarsch
Wittmund
Am 15.7. fand unser alljährliches Sommerfest der Grünen Emsland-Mitte statt. Martina hat uns in ihren wunderschönen Garten eingeladen, wo wir uns um 18 Uhr trafen und einen tollen Sommerabend bei netten Gesprächen verbrachten, in denen es ausnahmsweise einmal weniger um Politik und mehr um den persönlichen Austausch ging. Zwischendurch gab es den ein oder anderen Regenschauer, welcher uns die gute Stimmung aber nicht verhageln konnte. Es gab kühle Getränke und ein tolles Buffet, bestehend aus den verschiedensten Leckereien, die jede*r von uns mitgebracht hat. Es war ein gelungenes Fest und wir freuen uns alle, es nächstes Jahr zu wiederholen.
Vielen Dank an Martina, für deine Gastfreundschaft, die Getränke, den tollen Blumenschmuck und die Mühe, die du dir jedes Jahr aufs Neue gibst, um uns ein schönes Sommerfest zu bereiten!
Am 12. Juli besuchten einige Mitglieder des Ortsverbandes Emsland-Mitte gemeinsam den vierten CSD in Leer. Gefolgt waren sie einer Einladung des KV Leer der Grünen, die mit einem Infostand auf dem Christopher Street Day vertreten waren. Das Motto des diesjährigen CSD lautete: „Nie wieder still – Leer bleibt bunt“. Und das beschreibt treffend die Stimmung, die an diesem Tag auf dem Liesel-Aussen Platz direkt am Zollhaus herrschte. Es war ein buntes, lautes und schönes Fest, das die Vielfalt feierte und auf dem Jede*r sich zeigen durfte, wie er*sie ist. Fröhliche, feiernde Menschen, wohin das Auge auch blickt. Das lässt schnell vergessen, wofür man sich heute hier versammelt hat. Nämlich dafür, die immer stärker werdende Intoleranz und Diskriminierung gegen queere Menschen zu bekämpfen. Gerade in der heutigen Zeit ist dies wieder wichtiger geworden. Das stellten auch die vielen Redner*innen auf der Bühne klar, die vor dem musikalischen Programm die Gelegenheit hatten, ihre Statements abzugeben. Lüder Müller von den Grünen Leer betonte auf der Bühne, „dass niemand aufgrund seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf. Hier ginge es nicht nur um den Diskriminierungsschutz, sondern vor Allem um die Wahrung der Individualität und Vielfalt“, stellte Lüder klar. Hierfür stehen auch wir Grünen im Emsland.
Vielen Dank für die Einladung an den KV Leer. Wir freuen uns schon aufs nächste Jahr.
Hier noch ein paar Daten von weiteren CSDs in der Nähe:
30.08. Münster
30.08. Aurich
20.09. Delmenhorst
11.10. Norden
Beim OV-Mitgliedertreffen am 11.06.2025 im Kolpinghaus Meppen durften wir die beiden Organisationen „Omas gegen Rechts Meppen“ sowie „Terre des Hommes“ (TDH) aus Osnabrück als Gäste begrüßen. Beide Organisationen leisten wertvolle Beiträge für Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt – sowohl in unserer Region als auch international.
Omas gegen Rechts Meppen
Die Präsentation der Omas gegen Rechts durch Birgit Trockel-Willeke und Christine Lüpken war äußerst inspirierend. Es wurde deutlich, wie wichtig lokales zivilgesellschaftliches Engagement ist. Die Gruppe der Omas gegen Rechts Meppen die Anfang 2024 im Zuge der ersten Demo Gegen Rechts in Meppen gegründet wurde, vereint inzwischen rund 30 Mitglieder, von denen 10 aktiv an Aktionen beteiligt sind. Besonders beeindruckend ist die Offenheit der Omas: Jede und jeder ist herzlich eingeladen, sich zu engagieren, nicht nur Großmütter!
Die Omas setzen sich mit großem Engagement für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus ein. Mit vielfältigen monatlichen Aktionen zeigen sie im Emsland Präsenz und sorgen dafür, dass gesellschaftliche Themen sichtbar bleiben. Die Großveranstaltung „Meppen Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte“ im Februar 2025 war dabei ein eindrucksvolles Beispiel für ihren Einsatz und die Fähigkeit, viele Menschen zu bewegen. Wir als Grüne Emsland-Mitte sind froh, die Omas gegen Rechts im vergangenen Bundestagswahlkampf an unserer Seite gewusst zu haben: so wurde als Beispiel aus Nachbarständen der Omas und der Grünen in Haren im Bundestagswahlkampf ein gemeinsamer Wahlkampf für die Demokratie.
Die nächsten Aktionen – wie das Angebot von Kaffee und Kuchen in der Innenstadt sowie die Initiative zur Aufstellung einer Bank gegen Rassismus – bieten hervorragende Möglichkeiten, sich einzubringen und klare Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Uns beeindruckt besonders die Transparenz und die kontinuierliche Informationsarbeit der Omas über verschiedene Kanäle (Homepage, Facebook, Instagram).
Terre des Hommes Osnabrück
Mit Anna Büschemann und Khalid Sadaat hatte Terre des Hommes zwei engagierte Vertreter*innen vor Ort, die einen sehr eindrucksvollen Einblick in die internationale Kinder- und Frauenrechtsarbeit in Afghanistan gaben. Die Arbeit von TDH ist mit Projekten in 47 Ländern, langjähriger Erfahrung seit 1960 und gezielter Unterstützung von Kindern und Familien in Not weltweit sehr wichtig. Khalid Sadaat gab den Mitgliedern von B90/Die Grünen Emsland Mitte einen wert- und eindrucksvollen aber durchaus auch nachdenklich stimmenden Einblick in seine Arbeit vor Ort. Der Einblick in die schwierige Situation afghanischer Projektmitarbeitender unter den Taliban war bewegend. Die konsequente Arbeit der Terre des Hommes Projekbetreuer*innen vor Ort ist ein Beleg für ihr großartiges humanitäres Engagement, das gerade in Anbetracht der aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland wichtiger denn je sein wird. Mehr über Terre des Hommes Osnabrück unter: https://www.tdh.de/
Durch die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden (etwa durch das Versenden von Aktionspaketen an Abgeordnete), zeigt TDH, wie politisches Engagement und gesellschaftliche Solidarität Hand in Hand gehen können!
Fazit
Das Angebot von TDH eine Ausstellung gemalter Bilder der afghanischen Frauen zu organisieren, wird intern nochmal besprochen, denn mit der Ausstellung kann man niedrigschwellig auf das Thema aufmerksam machen.
Beide Organisationen zeigen eindrucksvoll, wie notwendig und wirkungsvoll zivilgesellschaftliches und humanitäres Engagement durch NGO’s in unserer Zeit ist. Wir als Verband sind sehr dankbar für die authentischen, informativen und bewegenden Beiträge beider Gruppen.
Wir blicken zufrieden und motiviert auf das OV-Mitgliedertreffen zurück und danken den beiden Organisationen für ihren wertvollen Input. Wir werden den Austausch und die Zusammenarbeit zukünftig weiterführen und unterstützen!
Gez. OV-Vorstand, 07.07.2025
Am 21.06.2025 machten sich einige Mitglieder der Grünen Emsland-Mitte auf den Weg nach Norddeich. Mit dem Zug angekommen machten wir zuerst Pause in einem Café, um uns bei einem leckeren Cappuccino in gemütlicher Runde zu unterhalten. Im Anschluss ging es an den Strand. Dort genossen wir das herrliche Sommerwetter, picknickten und gestalteten ein paar schöne Strandbilder. Bei leckerem Essen, kühlen Getränken und angeregten Unterhaltungen, verging die Zeit wie im Flug.
Kunst am Strand
Im Anschluss an unseren Strandbesuch, machten wir uns auf den Weg zur Seehundstation Norddeich, wo wir uns zuerst die Ausstellung ansahen. Nach der Fütterung der jungen Heuler, die dort aufgepäpppelt werden, um schnellstmöglich wieder in die Natur entlassen zu werden, gab es für uns einen informativen Vortrag über die Arbeit der Seehundstation. Die Referentin erklärte uns, wie die Pflege der Heuler erfolgt, um sie schnellstmöglich und ohne Gewöhnung an den Menschen, wieder in ihren natürlichen Lebensraum zu entlassen.
Auch wurde uns erklärt, wie sehr der Mensch für die Störungen der säugenden Muttertiere verantwortlich ist, und daher dafür sorgt, dass immer wieder Heuler von ihren Müttern getrennt werden. Doch nicht nur Strandbesucher*innen sind ein Problem für die Tiere. Auch Arbeiten am Meeresgrund sorgen immer wieder für Störungen. Das (und auch die Gefahr, den Status als Weltkulturerbe Wattenmeer zu verlieren) sollte uns nochmals bewusst machen, wie wichtig es ist, auf die Gasbohrungen vor Borkum zu verzichten.
Der Ausflug war ein voller Erfolg und alle waren sich einig…das müssen wir unbedingt wiederholen.
Diskussion um zusätzliche Windparkflächen in der Gemeinde
Geeste – Grüne lehnen zusätzliche Flächen ab
Geeste, 30.05.2025 – In der Gemeinde Geeste wird derzeit rege über den Bau zusätzlicher Windenergieanlagen diskutiert. Zwei Investoren planen den Bau auf Flächen, die letztlich nicht in das finale Raumordnungsprogramm des Landkreises Emsland aufgenommen wurden. Eine Fläche befindet sich im Varloher Wald. Dieser ist Teil des Naturparks Bourtanger Moor – Veenland und umfasst ein Vorranggebiet für die Trinkwassergewinnung. Die andere Fläche befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Naturschutzgebiet Rühler Moor. Gemäß der Beurteilung des NLWKN stellt dieses Gebiet einen wertvollen Lebensraum für Gast- und Wiesenvögel dar.
Der grüne Landtagsabgeordnete Nicolas Breer und die Grünen im Emsland lehnen diese beiden weiteren Flächen ab. „Es ist unser erklärtes Ziel, die Energiewende vor Ort umzusetzen. Die Landesregierung hat das neue Windgesetz so gestaltet, dass Anwohnende und Kommunen direkt finanziell profitieren können“, erklärt Nicolas Breer.
Bedenken hinsichtlich Natur- und Artenschutz
Klemens Grolle, für die Grünen im Kreisentwicklungsausschuss, stellt fest: „Der Landkreis Emsland ist seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen und hat die notwendigen 3,07% der Kreisfläche für die Nutzung durch Windenergieanlagen ausgewiesen.“
Lokale Stimmen und der Ruf nach Bürgerbeteiligung
Ulrich Struck, Ratsmitglied in der Gemeinde Geeste vom Bündnis 90/Die Grünen, berichtet von zahlreichen Rückmeldungen aus der Gemeinde, die sich gegen die zusätzlichen zwei Ausweisungen aussprechen. „Wir haben das Gefühl, dass hier auf den Druck einzelner Investoren reagiert wird. So sollte Ratsarbeit nicht funktionieren“, so Struck. „In bisherigen Ratssitzungen zu den zusätzlichen Flächen hatte sich unsere Gruppe SPD/Grüne immer kritisch gegenüber einem voreiligen Handeln ausgesprochen und gegen die Ausweisung von zusätzlichen Flächen, z.B. im Wald.“
Forderung nach Klarheit und Information
MdL Nicolas Breer fordert einen transparenten Prozess:„Es ist entscheidend, dass alle Bürgerinnen und Bürger umfassend über das Vorgehen informiert werden.“
„Die Gemeinde Geeste hat mit bestehenden, bereits genehmigten Flächen zur Energiewende und zur Sicherung der kommunalen Finanzen beigetragen“, ergänzt Ulrich Struck.
Meppen, 8. Mai 2025 – Die Mitglieder des Ortsverbandes Emsland Mitte von Bündnis
90/Die Grünen haben im Kossehof in Meppen im Rahmen ihrer ordentlichen
Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Die Wahlbeteiligung war hoch
und aus insgesamt elf Kandidatinnen und Kandidaten wurde ein neuer, siebenköpfiger
Vorstand gewählt.
Zu neuen Sprecherinnen des Ortsverbandes wurden Anna Hanses (Haren) und Sandra
Basenius (Twist) gewählt. Sandra Basenius betont: „Wir freuen uns sehr über das große
Vertrauen und die breite Unterstützung. Unser Ziel ist es, die grünen Themen im
mittleren Emsland voranzubringen, die Positionen der Grünen im Emsland
weiterzuentwickeln und mehr Bürgerinnen und Bürger für eine sozial gerechte Politik
zu begeistern – insbesondere mit Blick auf die Kommunalwahlen 2026.“
Anna Hanses blickt optimistisch auf die kommenden 2 Jahre: „Mit einem qualifizierten
und vielfältigen Team wollen wir die Herausforderungen annehmen und der Vielzahl an
neuen Mitgliedern gerecht werden. Der Fokus des neuen Vorstandes wird sein, Präsenz
in den Städten und Gemeinden des mittleren Emslandes zu zeigen und den Austausch
zu den Themen soziale Gerechtigkeit, Energiewende sowie Klima- und Naturschutz
anzuregen.“
Einen Generationenwechsel gab es auf dem Posten des Schatzmeisters: Johannes
Kleene (Haren) übernimmt mit Weitblick auf die zukünftigen Veränderungen das Amt
von Martina Markus (Meppen), die dem Vorstand weiterhin als Beisitzerin mit ihrer
langjährigen Erfahrung zur Seite steht und so den Übergang aktiv begleitet.
Auch Nina Nakonetzki (Meppen) verstärkt künftig den Vorstand. Sie bringt ihre
langjährige Erfahrung aus der Arbeit bei der Grünen Jugend ein und bereichert das
Team mit ihrem Organisationstalent aus Veranstaltungen für NGOs.
David Duong (Haselünne) wird mit Know-how in den Themen Mobilität und ÖPNV neue Impulse
setzen, er ist mit seiner Tätigkeit im Jugendbeirat des Bundesministerium für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen eine bedeutende Kraft. Sophie Koopmann (Haselünne)
möchte ebenso ihre Erfahrungen aus der Jugendparlamentsarbeit, insbesondere mit
Fokus auf die Gleichstellungspolitik in den Vorstand einbringen.
Ein besonderer Dank gilt dem bisherigen Vorstand, der unseren Ortsverband in den vergangenen 7 Jahren mit großem Engagement, Herzblut und Weitblick geführt hat. Die Mitglieder wissen die geleistete Arbeit und die hunderte ehrenamtlichen Stunden sehr zu schätzen. Auch nach der Übergabe stehen die Mitglieder des alten Vorstands weiterhin mit Rat und Tat zur Seite – dafür möchte der neue Vorstand und die Mitglieder sich ausdrücklich bedanken. Der Ortsverband freut sich darauf, gemeinsam an die erfolgreiche Entwicklung unseres Ortsverbandes anzuknüpfen und uns mit neuer Energie für die grünen Ziele im mittleren Emsland einzusetzen.
Zusammen mit Mandatsträger:innen und Vertretern der Grünen aus dem Emsland, nahmen rund 30 Grüne aus ganz Niedersachsen an einer Exkursion nach Lingen zum Thema Wasserstoff teil, die von Josef Voss aus der Landesgeschäftsstelle in Hannover organisiert worden war.
Im IT-Zentrum in Lingen wo sich die Geschäftsstelle der Wasserstoffregion Emsland („Hydrogen Valley Emsland“) befindet, wurden die Teilnehmer:innen der Exkursion von Kreisrat Michael Steffens begrüßt. Er stellte dar wie der Landkreis Emsland und die Stadt Lingen, zusammen mit den Unternehmen vor Ort, sich zu „der“ Wasserstoffregion in Niedersachsen“ zusammengeschlossen und entwickelt haben. Die damit verbundenen Perspektiven für die hiesige Wirtschaft sind zukunftsweisend und beinhalten viele Chancen, um die Energiewende zu nutzen und erfolgreich umzusetzen, stellte Steffens dar. Aktuell geht es z.B. beim Aufbau und der Realisierung des Wasserstoffnetzes darum, dass mit Unterstützung des Landkreises Emsland die Anschlüsse für die Teilhabe an der H2-Nutzung für die einzelnen Kommunen mitgeplant, finanziert und realisiert werden.
Anschließend gab der Geschäftsstellenleiter Tim Husmann einen Überblick über die vielen einzelnen Facetten zum Thema Wasserstoff und dessen Nutzung im Zuge der Energiewende. Mittlerweile gibt es im Emsland 19 verschiedene Wasserstoffprojekte. So betreibt z.B. der Energiekonzern RWE bereits Elektrolyseanlagen zur Herstellung von grünem Wasserstoff. Im vergangenen Jahr ging eine 14-MW-Pilotanlage in Betrieb, bis 2027 sind weitere 300 MW Elektrolysekapazität geplant. Außerdem wird in der Region eine Wasserstoff-Tankstelle betrieben und bestehende Erdgas-Fernleitungen werden für den Transport von Wasserstoff umgerüstet. Eine neue Turbinentechnologie im Kraftwerk Lingen ermöglicht die Rückverstromung von Wasserstoff, was das Potenzial der Region weiter erhöht.
Beim anschließenden Gespräch ging es vor allem um die Randbedingungen für die Herstellung von grünem Wasserstoff und dessen sinnvolle Einsatzmöglichkeiten. Als Einsatzschwerpunkt wird der Einsatz für stoffliche Prozesse in der Industrie, zum Beispiel bei der Stahlproduktion oder auch in der chemischen Industrie gesehen. Weitere Einsatzmöglichkeiten könnten sich möglicherweise im Schwerlastverkehr oder in der Schifffahrt ergeben. Deutlich wurde, dass dort, wo direkt elektrifiziert werden kann, die Priorität auf die Nutzung von elektrischer Energie gelegt werden muss, weil diese einen wesentlich höheren Wirkungsgrad und eine leichtere Verfügbarkeiten hat. Das betrifft z.B. den Einsatz von Wärmepumpen zum Heizen oder den Einsatz von Elektrobatterieantrieben im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs und der individuellen Mobilität.
Kritische Themen und Randbedingungen zur Nutzung von grünem Wasserstoff, wie der Ausbau der Strom- und Gasnetze, die Verfügbarkeit von Wasser für die Produktion, sowie die Akzeptanz in der Bevölkerung wurden ebenfalls diskutiert. Hier gilt es in den nächsten Jahren eine transparente Kommunikation zu betreiben, um die Effizienzsteigerungen der Herstellungsprozesse und der Einsatzmöglichkeiten zu kommunizieren.
Nach dem Mittagessen wurden die Grünen im Besucherzentrum von den Vertretern der RWE begrüßt. RWE ist ein wichtiger strategischer Partner in der Wasserstoffregion Emsland. Herr Heiko Eisert (Teamleiter Projekt- und GAS-Support) stellte die historische die geplante Entwicklung des RWE-Standortes Lingen dar.
Überblick über die Historie und Planungen der RWE am Standort Lingen (Quelle: Powerpointpräsentation der RWE zum Besuch der Grünen im Besucherzentrum der RWE in Lingen)
Nach der Stilllegung der Atomkraftwerke, ergeben sich aufgrund der bereits vorhandenen Infrastruktur (Gasnetz, Stromnetz und hinreichende Verfügbarkeit von Wasser, welches früher für die Kühlung des Atomkraftwerkes benötigt wurde) neue Perspektiven durch die Produktion von Wasserstoff. In Verbindung mit den zugehörigen Verteilnetzen zum Wasserstofftransport und den Speichermöglichkeiten werden wesentliche Bausteine zur Unterstützung der Energiewende geschaffen.
Den Abschluss bildete der Besuch des Geländes beim stillgelegten alten AKW. Vom Turm einer der Gaskrafturbinen hatten wir einen guten Überblick über das Gelände mit einzelnen Anlagen, die z.T. schon realisiert sind oder aber noch im Bau sind.
Bildunterschrift: Niedersächsische Grüne mit den Vertretern der RWE vor einem der Kühltürme auf dem Betriebsgelände in der Nähe von Hanekenfähr
Interview der AG Landwirtschaft der Grünen Emsland mit Ottmar Ilchmann, Vorsitzender der niedersächsischen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft eV, AbL (17.04.2025)
AG Landwirtschaft: Herr Ilchmann, mit der geplanten Fusion von Arla Foods und der DMK Group und einem nach eigenen Angaben kombinierten Pro-forma-Umsatz von 19 Milliarden Euro wird es am Markt bald einen neuen Giganten geben, der zu einem der größten Molkereikonzerne Europas führen würde. Wie bewerten Sie diese Entwicklung aus Sicht der bäuerlichen Landwirtschaft?
Ottmar Ilchmann:
Die geplante Fusion würde eine gewaltige Marktmacht schaffen – Arla und DMK wären zusammen so groß wie die nächsten drei größten Molkereien Europas zusammen. Das bedeutet, dass keine Augenhöhe zwischen Abnehmer und Lieferant mehr besteht. Unsere Erfahrung in Norddeutschland zeigt: Die vielen Fusionen, aus denen auch bereits das DMK entstanden ist, haben den Bäuerinnen und Bauern keine Vorteile gebracht. Viele sind deshalb sehr skeptisch, ob diese Fusion für uns irgendwelche Vorteile bringen wird.
AG Landwirtschaft: Was sind die konkreten Folgen für die bäuerlichen Betriebe, wenn solche Konzerngiganten entstehen?
Ottmar Ilchmann:
Die Bedingungen werden von den Molkereien diktiert, die Leistungen werden nicht honoriert – gerade auch, wenn es um zusätzliche Anforderungen wie den Klimaschutz geht. Ein Wechsel zu einer anderen Molkerei ist dann auch praktisch nicht mehr möglich, weil es kaum noch andere Abnehmer gibt. Die Marktmacht wird – wie in anderen Bereichen der Agrarwirtschaft – konzentriert und dann meistens in Form von Preisdruck gegen die Lieferanten gewendet. Das führt nicht nur zu einer Monopolisierung des Marktes, sondern die Interessen der Bäuerinnen und Bauern werden weiter auf der Strecke bleiben.
AG Landwirtschaft: Die AbL spricht davon, dass frühere Fusionen und das Wachstum einiger Konzerne den Bauern wenig genutzt oder sogar geschadet haben. Können Sie das konkretisieren?
Ottmar Ilchmann:
Ja, das kann ich. Die Strukturen werden immer größer, verzweigter und undurchsichtiger. Zwar sind DMK und Arla formal noch „Genossenschaften“, aber von dem ursprünglichen Genossenschaftsgedanken – also mehr Wertschöpfung für die Mitgliedsbetriebe – haben sie sich weit entfernt. Sie sind somit zu Großkonzernen geworden. Auch finanzielle Krisen wie die des Agrarhändlers BayWa haben uns erst kürzlich gezeigt, wie durch zu viel Wachstum einiger weniger insbesondere die kleinen Betriebe benachteiligt werden. Zur Erklärung: die Baywa ist der größte deutsche Agrarhändler und spielt als solcher eine wichtige Rolle insbesondere in Süd- und Ostdeutschland.
AG Landwirtschaft: Was müsste sich Ihrer Meinung nach an den Strukturen ändern, damit bäuerliche Betriebe wieder gestärkt werden?
Ottmar Ilchmann:
Große Genossenschaftsmolkereien haben bisher marktpolitische Verbesserungen für ihre Lieferanten blockiert, weil sie weltmarktorientiert sind und Milch als ihren günstigen Rohstoff brauchen. Das führt dazu, dass höhere und kostendeckende Milchpreise kaum gezahlt werden. In den Entscheidungsprozessen haben einzelne Mitglieder weder das juristische noch das ökonomische Wissen, wirklich mitzugestalten.
AG Landwirtschaft: Was wünschen Sie sich von der Politik – auch mit Blick auf die Grünen?
Ottmar Ilchmann:
Ich wünsche mir, dass die Politik klare Rahmenbedingungen schafft, die die Marktteilnahme von bäuerlichen Betrieben ermöglichen und die Strukturen schützen. Das hat weniger mit Ideologie zu tun als mit konsequenter Interessenvertretung. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die Vielfalt, Nachhaltigkeit, Naturschutz und regionale Wertschöpfung fördert – und nicht noch mehr Konzentration und Marktmacht in den Händen weniger.
AG Landwirtschaft: Herr Ilchmann, vielen Dank für das Gespräch!
Hintergrund:
Ausführliche Presseanalyse des European Milk Boards (EMB)
Agrardieselrückvergütung – Analyse und Handlungsbedarf
Die AG Landwirtschaft hat sich in ihrer Sitzung am 15.04.2025 die Agrardieselrückvergütung und deren Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe anhand realer Rechenbeispiele angeschaut.
Die gesetzliche Situation gestaltet sich derzeit so, dass die europarechtliche Grundlage, die Richtlinie 2003/96/EG, allen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, jeweils steuerliche Ermäßigungen für die Landwirtschaft zu gewähren. Diese Option hat Deutschland bis einschließlich letztem Jahr vollständig genutzt. Zuletzt plante die Bundesregierung der Ampel-Koalition eine schrittweise Abschaffung der Vergünstigungen bis 2025. Im aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen der CDU/CSU und der SPD wird das vollständige Comeback der Agrardiesel-Rückvergütung angekündigt. Zudem wird erwähnt, dass der „Einsatz alternativer Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft von der Energiesteuer“ befreit werden soll.
Die AG hat anhand einem Realbeispiel eines Kartoffelbetriebes errechnet, wie die jährliche Mehrbelastung durch den Wegfall der Rückvergütung ab 2025 aussehen könnte: für den zugrunde liegenden Betrieb mit 100 Hektar Ackerfläche liegt laut den eigenen Berechnungen die Mehrbelastung im mittleren zweistelligen Euro-Bereich pro Hektar. Unberücksichtigt blieben in der Berechnung die tendenziell weiter steigenden Dieselpreise und Maschinenstundensätze.
Im europäischen Vergleich wurde deutlich, dass Deutschland derzeit zu den Hochsteuerländern für Agrardiesel liegt (47,0 Ct/L) während Länder wie Spanien, Frankreich oder Dänemark deutlich niedrigere Steuersätze anwenden. Nur die Niederlande liegt mit 51,6 Ct/L etwas höher.
Angesichts der klimapolitischen Ziele und des ohnehin bestehenden Preisdruckes auf landwirtschaftliche Erzeugnisse bedarf es in Zukunft einer Abwägung zwischen steuerlicher Entlastung, Wettbewerbsfähigkeit und einer transformativen Lenkungswirkung. Eine einseitige Belastung aber auch eine einseitige Bezuschussung der Landwirtschaft ohne flankierende Maßnahmen würde die Transformationsfähigkeit der Betriebe zu einem Teil gefährden – besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Umwelt-Krisen und der notwendigen Maßnahmen innerhalb der Landwirtschaft. Kleine familiengeführte, bäuerliche Betriebe sollen ebenso die Möglichkeit erhalten, die Transformation zu mehr Klimaschutz und zu gesünderen, wettbewerbsfähigen Produkten bewältigen können.
