Ortsverband Emsland Mitte von Bündnis 90/ Die Grünen veranstaltete am 13.03 eine Podiumsdiskussion – 120 Interessierte folgten der Einladung.
Der Planfeststellungsbeschluss wurde vom 27. Februar bis 11. März öffentlich ausgelegt und so stellen sich bei vielen Emsländerinnen und Anwohnerinnen die Frage wie geht es jetzt weiter.
Wann wird gebaut und wie genau ist der Ablauf eines solchen Verfahrens?
Diese und viele weitere Fragen wurden an dem Abend mit Hilfe der Podiumsteilnehmer*innen beantwortet.

Auf dem Podiums standen Frau Dr. Hannah Timmer, sie ist die Leiterin der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr des Geschäftsbereichs Lingen. Sie beantwortete die Fragen rund um den behördlichen Teil des Ausbaues.

Frau Susanne Menge sitzt für die Grünen im Deutschen Bundestag und ist die Obfrau des Verkehrsausschusses. Sie stellte die politischen Rahmenbedingungen dar.

Dr. Holger Buschmann ist der Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen und beleuchtete an diesem Abend die naturschutzfachlichen Auswirkungen einer solchen Planung und dem möglichen Ausbau. Außerdem teilte der NABU an diesem Abend mit, dass der Verband gegen den vierspurigen Ausbau der E233 einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Leipzig eingereicht haben.
Herr Gerhard Roelfes war als Geschäftsführer des Städterings Zwolle- Emsland an diesem Abend auf dem Podium als Befürworter des vierspurigen Ausbaues vertreten. Er stellte die, aus seiner Sicht, positiven Auswirkungen des Ausbaus auf unsere Regionen vor.
Dr. Karsten Osmers moderierte den Abend .

Das Podium beteiligte sich aktiv an diesem Abend. Eine der ersten Fragen war, wann der früheste Start des Baues ist? Frau Dr Timmer antwortete, dass bei einem reibungslosen Ablauf der früheste Start 2027 ist. Auch auf die deutlich erhöhten Preise des geplanten Ausbaues wurde eingegangen. Die Preise der geplanten Straße sind in den letzten Jahren stark angestiegen und liegen jetzt insgesamt schon bei rund einer Milliarde Euro.

Susanne Menge rechnet inzwischen sogar mit 1,5 bis 1,6 Milliarden Euro für die Gesamtstrecke, wies gleichzeitig auf die gekürzten Haushaltsmittel des Bundes hin und machte wenig Hoffnung auf eine ausreichende Finanzierung vom Bund.

Auch Fragen zur möglichen Geschwindigkeit auf der geplanten Straße wurde von Frau Dr. Timmer erläutert, nach dem Ausbau wird es eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h sind. Wodurch es dann für beispielsweise Trecker nicht mehr erlaubt ist die ausgebaute Straßen zu nutzen. Mögliche Querungsmöglichkeiten der ausgebaute Straße wurden angefragt. Momentan gibt es über 130 Überquerungen auf der Strecke, nach dem Umbau wären diese Möglichkeiten stark reduzieren, sodass vor allem Anwohner*innen deutlich weitere Wege auf sich nehmen müssen.

Auch auf die Unfallgefahr der Strecke wurde eingegangen. Aus dem Podium heraus sind die Unfallzahlen kein ausreichendes Argument, da es keine ausreichenden Vergleichszahlen an diesem Abend gab. Herr Roelfes wies aber darauf hin, dass ein Ausbau die Straße sicherer machen würde.

Auch die naturschutzfachlichen Aspekt wurde angesprochen. Dr Buschmann wies darauf hin, dass insbesondere im Landschaftsschutzgebiet ‚Ems‘ und im Naturschutzgebiet ‚Versener Heidesee wertvolle und zugleich stickstoffempfindliche Pflanzenarten und Lebensräume gibt, die durch den Ausbau beeinträchtigt werden würde.

Wir bedanken uns bei den Podiumsteilnehmenden und allen Zuhörer*innen für den offenen und fairen Austausch.