PRESSEMITTEILUNG

GRÜNE unterstützen die Klage des NABU gegen den vierspurigen Ausbau der E 233

Landwirtschaftlicher Verkehr in Meppener Stadtgebiet nicht zu verantworten

Meppen, 28.03.2024 – Der Ortsverband Emsland Mitte sowie die Meppener Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen unterstützen die Klage des NABU gegen den vierspurigen Ausbau der E 233. Neben den Naturschutz- und Umweltaspekten, sprechen sich die Grünen vor allem wegen des Flächenverbrauchs, der Zerschneidung der Landschaft und wegen der Kostenaspekte gegen diese geplante vierspurige Straße aus.

Ein weiteres sehr wichtiges Argument gegen den autobahnähnlichen Ausbau der E 233 ist für die Grünen die geplante Leitung des landwirtschaftlichen Verkehrs durch das Meppener Stadtgebiet. Durch den Ausbau soll es eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h geben. Wodurch es dann für beispielsweise Trecker nicht mehr erlaubt ist, die ausgebaute Straßen zu nutzen. Martin Tecklenburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion in Meppen: „Für alle Menschen in Meppen, aber auch für die landwirtschaftlichen Unternehmen, ist es doch nicht wünschenswert und zu verantworten, dass der gesamte landwirtschaftliche Verkehr, der momentan über die heutige Straße führt, nach dem Umbau durch Meppen geführt werden soll. Das wäre ein Desaster!“ Man hofft auch deshalb auf eine erfolgreiche Klage des NABU gegen den Planfeststellungsbescheid des ersten Bauabschnitts.

„Dass der Förderverein der E233 nun anführt, dass diese Klage zu einer Verzögerung und somit zu einer Kostensteigerung führt, finden wir haltlos“, sagt Theresa Gothe, Vorsitzende der Grünen im mittleren Emsland. Sie ergänzt: „Inzwischen rechnet der Bund schon mit 1,5 bis 1,6 Milliarden Euro. Veranschlagt waren zu Anfang der Planung im Jahr 2003 unter 300 Millionen Euro. Die Kostenschätzung hat sich also schon verfünffacht“. In Anbetracht der gekürzten Haushaltsmittel des Bundes, könnte man nicht zu fest mit einer ausreichenden Finanzierung vom Bund rechnen.

Außerdem zweifeln die Grünen an, dass der vierspurige Ausbau der Straße in der Bevölkerung eine breite Unterstützung finde, wie der Förderverein der E 233 berichtet. „Die Ergebnisse der genannten Umfrage sind inzwischen schon fünf Jahre alt und somit nicht mehr aktuell. Befragt wurde außerdem in Regionen, die gar nicht direkt von der Straße betroffen sind wie z.B. Lingen und Geeste“, so Theresa Gothe.

Die Grünen warten also gespannt auf den weiteren Verlauf und das Ergebnis der Klage. Sie befürworten weiterhin die Prüfung eines wechselseitigen 3-spurigen Ausbaus. „So könnte es zu deutlich weniger Flächenverbrauch kommen und einer wirklichen Zerschneidung der Landschaft könnte man entgegenwirken. Der geplante Ausbau ist lange nicht mehr zeitgemäß, die gesamten negativen Auswirkungen überwiegen deutlich. Es gibt mit dem wechselseitigen dreispurigen Ausbau eine Alternative, die nicht geprüft wird und da sollten sich das Land, die Landkreise und die Kommunen verstärkt einsetzen, eine generationsgerechte und naturverträgliche Lösung zu finden“, sagt Nicolas Breer, Mitglied des Niedersächsischen Landtags und des Haselünner Stadtrats.