Bericht aus der AG Landwirtschaft Emsland Mitte

Ein Round Table am 22.02.2024 zwischen den Landwirtschaftlichen Akteur*innen des Mittleren Emslandes und Pascal Leddin (MdL), Sprecher für Agrarpolitik, Fischerei, Klimafolgenanpassung und Katastrophenschutz Zusammen mit Pascal Leddin und Nicolas Breer (beide MdL) haben wir eine Diskussionsrunde im Emsland zu einem Agrar-Entschließungsantrag „Agrarsektor in Niedersachsen stärken“ geführt. Neben der Arbeit in Ausschüssen ist den Parlamentarier*innen der Niedersächsischen Grünen vor allem das Feedback aus der Praxis besonders wichtig.

Wir haben uns zu vielen wichtigen Punkten austauschen können: zum Agrarstrukturgesetz, zur Bürokratie in der Landwirtschaft und auch zum Thema Gentechnik. Mit dabei waren Vertreterinnen und Vertreter des Landvolks, der Landwirtschaftskammer, der Landfrauen, der Landjugend, der NLG, des NABU und weitere. Das Treffen fand im Gasthof Vennemann statt und im Vorhinein wurde unter den Teilnehmenden das betreffende Agrarpaper verteilt, in dem mögliche Maßnahmen im Groben beschrieben und zusammengefasst werden.

Ziel ist ein detaillierter Abgleich zu einem Entschließungsantrag der Grünen Landtagsfraktion unter Einbezug der Meinungen einiger Landwirtschaftlichen Akteur*innen.

Ein wichtiger Aspekt stellte sich umgehend im Konsens unter allen Beteiligten heraus: der Bürokratieabbau! Die Digitalisierung muss auch im Agrarsektor einen sinnvollen Beitrag leisten, da die Bürokratie in gewissen Bereichen wie z.B. im Veterinärbereich äußerst manuell und zeitintensiv erfolgt. Eine Digitale Unterschrift ist in vielen Bereichen noch nicht eingeführt worden.

Es verlief über einen Zeitraum von fast 2 Stunden eine angeregte Diskussion unter allen Beteiligten über die vielen verschiedene „Schmerzpunkte“ in der Agrarpraxis. Die wichtigsten Übereinkünfte fand man in den folgenden Punkten:

 Ackerland muss bezahlbar bleiben

 Stilllegung zum Zwecke der Artenvielfalt sowie generell der Natur- und Artenschutz muss sich für Landwirt*innen lohnen

 Die Bürokratischen und finanziellen Hürden in der B-Planung zur Umsetzung landwirtschaftlicher Projekte wie z.B. Hofcafés, Bio-Läden, Ferienwohnungen zwecks einer Erweiterung des finanziellen Standbeines müssen abgesenkt werden

 die Landwirtschaft sollte mehr Möglichkeiten erhalten, sich an die Kundschaft direkt wenden zu können (Förderung von Direktvertriebsmaßnahmen)

 Verbraucher*innen-Bildung: Die Landwirtschaftlichen Produkte sollten mehr Einzug in die Bildung in Kitas und Schulen halten, die Ernährung von morgen liegt in den Händen der Jüngsten

Die BIO-Auflagen sind zum Teil skurril, da die Definition des Begriffes „Regional“ nicht nach Kilometerumkreisen erfolgt

 der Landmaschinenmarkt stellt derweil noch keine wirklich attraktiven Alternativen zum Diesel-Antrieb zur Verfügung und das, obwohl die Agrardieselsubvention erst kürzlich hart politisch zur Debatte gestellt wurden. Die Politik sollte Möglichkeiten einer weitgehenden Elektrifizierung der Agrarwirtschaft am Markt anregen

die Kennzeichnung von Gentechnik aus Gründen des Verbraucherschutzes muss erhalten bleiben

 Rote Gebiete sollten ganz klar nach dem Verursacherprinzip ausgewiesen werden

Die Tafel merkte noch an, dass der Verbrauch Landwirtschaftlicher Produkte in ihrer Organisation zum Teil mit hohen Auflagen der Lebensmittelsicherheit verbunden sei (die Eier müssen gestempelt sein, usw), diese suspekten Hürden müssten dringend abgebaut werden, da sie dazu führen, dass enorme Mengen an Lebensmitteln trotz ihrer Eignung in der Entsorgung landen.

Es wurde einvernehmlich beschlossen, dass diese Art eines Round Tables zum Austausch zwischen Praxis und Politik immer wieder gern und erneut stattfinden sollte.

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