Bemerkenswerte Ratssitzung am 11.02.21

In der Debatte um den Haushalt 21 der Stadt Meppen ging es heiß her. Eine in dem Stellenplan ausgewiesene Stelle eines Klimamanagers sorgte für heftige Diskussionen. Diese Stelle war aus Sicht der CDU nicht nötig. Das sahen die Grünen ganz anders. Dieses kann man in der Rede zum Haushalt nachlesen. Insgesamt kann man feststellen, dass eine wichtige Stelle, die von der SPD beantragt und von den Fraktionen UWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/BfM unterstützt wurde, gegen die CDU durchgesetzt werden konnte. Ein ganz seltenes Ereignis in den letzten Jahren!

Klimamanager der Stadt Meppen - Stellenausschreibung


Anbei die Rede zum Haushalt von Martin Tecklenburg – Stadtrat der Stadt Meppen für Bündnis 90 / Die Grünen Emsland Mitte

Rede zum Haushalt 2021 Meppen, 11.02.2021
Insgesamt betrachtet stimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Haushalt 2021 zu und bedankt sich bei Herrn Otten und seinem Team für das Zahlenwerk.

Maßgeblich für die Zustimmung ist die Zurückhaltung auf der Ausgabenseite insgesamt. Gleichwohl gibt es Punkte, die wir aus unserer Sicht kritisch sehen.
(Zu den Zahlen des Haushalts ist vorher vom Bgm, der CDU – am gleichen Tag vorher sogar in der Zeitung! – und auch von den anderen Fraktionen alles gesagt woden)

Kommen wir gleich zum Thema Radwegeausbau oder Innerstädtisches Radwegekonzept.

[Anmerkung: hier gehts zum Radwegekonzept: https://gruene-emsland-mitte.de/?p=1650 ]

Angesichts der bevorstehenden Veränderungen im Verkehr der Innenstadt mit ihren 6-8 großen Tiefgaragen, die im Bau und Unterhaltung ein Vielfaches gekostet haben oder kosten, fordern wir endlich den vielfachen Einsatz für Fahrradwege. Das Fahrradkonzept will die Idee einer weitgehend autofreien Stadt voranbringen, daher unterstützen wir auch die Einstellung eines Radfahr-wegebeauftragten. Auch die Ideen der Klimagruppe für die Weiterentwicklung in Richtung Radfahrerstraßen unterstützen wir voll und ganz.

In diesem Zusammenhang will ich darauf verweisen, dass einige städtische Straßen nicht mehr für das Radfahren geeignet sind. Hier muss in Meppen darüber nachgedacht werden, wie man da die Anlieger entlasten kann. Als Beispiel möchte ich hier die Straße „In den Kempen“ anführen, die in den 60-iger Jahren mit Betonsteinen gepflastert wurde und sich jetzt in einem ganz jämmerlichen Zustand befindet, ebenso die Hebbelstraße oder Teile der Bokeloher Straße.

Weiter positiv wirkt für uns die Einstellung eines Klimamanagers, dank des Antrags der SPD. Aktuell könnten wir ihn einsetzen als qualifizierten Fachmann, wenn es beispielsweise um große Baumfällaktionen geht. Baumfällen im großen Stil: Schwefingen, Versener Straße, altes Union Stadion, Straßenbäume hier und da, Bäume rund um die Propsteikirche. Ausdünnung des Stadtwall am Püntkers Patt, wo der Hotelneubau bis in die letzte Ecke gehen muss. Hier hat sich das Stadtbild nicht zum Positiven entwickelt.

Zu den Kompensationsflächen: Hier zeichnet sich eine Entwicklung von Spahnharrenstätte aus in Richtung Apeldorn ab. Ich will sagen, diese Flächen kommen näher an die Stadt, das ist schon mal positiv! Für diese Flächen muss aber auch immer mehr Geld investiert werden. Und die Bäume in der Stadt sind erst einmal verschwunden. Was hier an alten Bäumen gefällt wird, braucht fast hundert Jahre, bis diese wieder ersetzt werden und das stimmt uns traurig. Deshalb wollen wir, dass sie stehen bleiben.

Zum Schulneubau in Esterfeld, dem wir wegen seiner Lage grundsätzlich nicht zustimmen konnten.

Trotzdem braucht der Bau eine qualifizierte Beratung, die zum Beispiel mit und durch den neuen Klimamanager erfolgen könnte. Wollte der Architekt in seiner Ausschreibung möglichst alle Bäume, die in der Nähe des Y-ähnlich angelegten Gebäudes stehen erhalten, ist hier schon wieder ein Planquadrat freigeschoben und somit sind vollendete Tatsachen geschaffen worden. Vielleicht hätte hier eher schon eingegriffen werden können.

Auch zum Schulneubau sei gesagt: Wir fordern ein 0-Energiehaus gebaut nach neuesten Erkenntnissen.

Der Klimamanager soll unserer Meinung nach unsere Stadt u.a. mit einem Baumschutzsatzung unterstützen.

Der Klimamanager kann die Umsetzung unseres Antrag für die Installation neuer Photovoltaikanlagen unterstützen, die wir im nächsten Haushalt beantragt haben.

Neues Thema Marktplatz

Der Wert der Öffentlichen Räume und zu unserem Antrag Begrünung und Verschönerung des Marktplatzes.

Auch hier braucht es eine Beratung durch den Klimamanager, wenn es um Neuanpflanzungen auf dem Marktplatz geht. Hier liegt ein ganzer Platz ohne Bäume lange Zeit im Jahr brach und er liegt er auch im Sommer ungeschützt in der prallen Sonne, weil darunter Installationen liegen, die darauf warten, bei der Kirmes oder beim Weihnachtsmarkt zum Einsatz zu kommen.
„Wer Schatten sucht, sollte ihn auch finden“. Das ist eine Forderung von Städtebauern. Schatten auf dem Marktplatz in Meppen ist Mangelware. Die Errichtung von weiteren Sitzplätzen, die man mit Sonnensegeln ausstatten könnte, wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: „den Marktplatz als einen Ort der Begegnung des Verweilens“ zu machen. Das wird gerade in den letzten Tagen in einem Leserbrief gefordert.
Zusammen mit dem Citymanager, dem Baudirektor und dem Klimamanager könnten neue Ansätze in Richtung Neugestaltung des Marktplatzes erfolgen.

Ödnis in Meppen – vom 19.2.2021 – Foto: Tecklenburg
Ödnis in Meppen – vom 19.2.2019 – Foto: Tecklenburg


Allgemein sind auch neu die Ansätze von Städteplanern, die man auch in Meppen im Auge ehalten sollte. Sie fordern zum Beispiel „Sprengt die Fußgängerzonen, macht daraus Orte des Verweilens!“ Ich zitiere kurz aus der letzten Wirtschaftswoche: „Einkaufsmeilen“, „Shoppingcenter“, „Cities“ und „Central Business Districts“ sollen ersetzt werden- in Meppen hießen sie auch Frequenzbringer oder Magneten – in Plätze der Begegnung und des Verweilens. Gewiss, es wäre die teuerste Lösung, sie allesamt die Luft zu sprengen, aber eben ziemlich sicher auch die eleganteste. Viele Städte haben sich in den vergangenen Jahrzehnten gnadenlos selbst verbilligt, sich mit dem Bau und Erhalt von Fußgängerzonen und Ankerkaufhäusern, Großraumetagen und Dienstleistungsbüros stadtplanerisch herabgewürdigt, sich mit der Ansiedlung von Filialgeschäften und Schnellrestaurants in verwechselbaren Malls und Passagen lebensräumlich ausverkauft.

Genau diesen verschärften Ansatz sollten wir in Meppen in naher Zukunft intensiv diskutieren.

Amazon und Corona beschleunigen das langsame Sterben der Warenhaushäuser, und das Homeoffice das langsame Beenden der Einpendler- und Dienstleistungsstadt des 20. Jahrhunderts, aber sie fordern auch dazu auf: „Schaffen wir Raum für etwas Neues – also los, worauf warten wir?

Heute war in unserer Zeitung genau passend dazu zu lesen: Attraktive Städte und Orte zeichnen sich durch eine Vielzahl gut gestalteter öffentlicher Freiräume aus, die Begegnungen ermöglichen. Sie bilden die elementare Struktur einer Stadt, in der sich Charakter und Rhythmus zeigen.

Heute geht es darum, die Funktion der Ortszentren neu zu definieren. Während in den 70-80er Jahren (in Meppen bis heute) die Autos in die Städte drängten und die Strukturen der öffentlichen Räume an den Verkehr angepasst wurden, steht heute eine andere Perspektive im Vordergrund.

Zum weiteren Haushalt haben wir kurze Anmerkungen, da die wichtigsten Angaben ja heute schon in der Zeitung erschienen sind.

  • immense Kosten stellen gerade die Herstellung des Gewerbegebiets „Nödike“-Volmers Wiesen dar. Wir haben seinerzeit gegen dieses Vorhaben gestimmt, um den Erhalt dieses Landschaftsteil zu bewahren. Nun müssen Unmengen an Sand aufgefahren werden, um diese Wiesen erst Mal urbar zu machen. Diese Kosten hätte man sich sparen können, wäre man auf andere freie Flächen ausgewichen.
  • wir stimmen insgesamt für die Entwicklung des Gebiets der Riedemannstraße. Hier sollen Stadtvillen und schöne andere Häuser gebaut werden. Wir halten es auch für notwendig, dass der Soziale Wohnungsbau berücksichtigt wird.
  • Weiter stimmen wir dafür, dass gegen die Raserei mit PS-starken Autos in Meppen etwas getan wird. Die Absperrung des Kirmesplatze, für die 60000 € vorgesehen sind, sind da genau richtig angesetzt.
  • Wir stimmen auch für die weitere Anschaffung von Geschwindigkeitsmessgeräten.
  • weiter haben wir in den Ausschüssen für die Investitionen der umliegenden Sportvereine gestimmt, obwohl die Kosten für die Pflege der Plätze so langsam eingegrenzt werden dürfen.
  • wir freuen uns für die Jugend, dass unser Antrag zur Erweiterung des Skaterparks angenommen wurde.
    Als Grund für unsere gesamte Zustimmung des Haushalts überwiegt bei uns die Meinung:

a) unseren Anträgen wurde in den Ausschüssen Gehör geschenkt und größtenteils zugestimmt.
b) mit dem neuen Klimamanager kann in Meppen viel bewegt werden und viel für das Klima gemacht werden. Wie sehr wir in Deutschland auf das Klima sehen, zeigt uns Betrachtung der sagenhaften Weltumseglung von Boris Herrmann oder das jetzige Kälteextrem. Das Klima wird in der nächsten Zeit das wichtigste Thema werden und uns weiter intensiv beschäftigen.

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