Pressemitteilung

Bürgerinitiative und Grüne fordern Stopp der Planung für 4-spurigen Ausbau
E 233

Klimawandel, Flächenverbrauch und explodierende Kosten sprechen dagegen
Meppen, 14. September 2023 – Die Grünen aus dem Emsland fordern einen sofortigen Stopp der
Planungen zum vierspurigen Ausbau der E 233 und eine Realisierung von Alternativen. Dies fordert
die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN unter anderem in einem Antrag. „Der vierspurige
Ausbau der E 233 ist noch keine beschlossene Sache. Deshalb sind wir sehr vom Statement des
Landrats überrascht“, sagt Theresa Gothe, Sprecherin der Grünen im mittleren Emsland. „Die
drastischen und immer weiter verschärfenden Auswirkungen des Klimawandels und die rapide
ansteigenden Planungs- und Baukosten fordern ein Einlenken und Umdenken beim Landkreis. Wir
brauchen eine zukunftsgerichtete Politik“, ergänzt Karsten Osmers, Sprecher der Bürgerinitiative Exit
E 233.

Verschwendung von Steuergeldern

Die Planungskosten des Projekts waren ursprünglich mit ca. sechs Millionen Euro angesetzt und
belaufen sich inzwischen auf ca. 38 Millionen Euro. Außerdem haben sich die Investitionskosten
inzwischen nach offiziellen Angaben mehr als verdoppelt: Von 341 Millionen Euro (im Jahr 2010) auf
879 Millionen Euro. Hinzu kommen noch Umweltschäden, die das Bundesumweltministerium mit
mindestens 111 Millionen Euro beziffert.

Ausgaben für andere Projekte

Angesichts der hohen Ausgabenlast des Bundeshaushalts und anderer dringender Projekte, wie z.B.
der Sanierung maroder Brücken und der Investitionen in die Schiene, sei mit einem Ausbau der E 233
kaum noch zu rechnen. „Wir erwarten eine Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans mit einer
deutlich stärkeren Ausrichtung auf Klimaschutz relevante Kriterien. Die Straße ist zwar aktuell im
Bundesverkehrswegeplan 2030 mit vordringlichem Bedarf ausgewiesen, doch das
Bundesumweltsamt hat bereits die Streichung aus diesem empfohlen. Ich erwarte, dass dieser
Empfehlung nachgekommen wird“, sagt Julian Pahlke, grüner Bundestagsabgeordneter für das
Emsland und Ostfriesland.

Umweltschäden und Flächenverbrauch

Der vier streifige Ausbau der E233 hätte für die Landkreise Emsland und Cloppenburg erhebliche
Schäden in der Natur und Landschaft. In beiden Landkreisen soll die Straße Flächen im Umfang von
1.295 Hektar in Anspruch nehmen. Dabei entfallen auf den Bau der Trasse 610 Hektar und externe
Kompensationsmaßnahmen 685 Hektar. „Nicht nur für den Naturschutz, sondern auch für die
Landwirtschaft und den Tourismus gehen diese Flächen dann verloren. Das wäre wirklich
dramatisch.“, so Melanie Kuipers, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im emsländischen Kreistag. „Der
Möllersee in Meppen ist ein Beispiel dafür und würde dem Bau dieser Straße zum Opfer fallen“,
ergänzt Martin Tecklenburg, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Meppener Stadtrat.

Ausbau schädlich für Mensch, Natur und Klima

Der autobahngleiche Ausbau der E 233 passt außerdem nicht mehr zum Bundes-Klimaschutzgesetz.
Der Klimawandel verlangt, dass der Individualverkehr reduziert wird und der Schienenverkehr
ausgebaut wird. „Mutige Entscheidungen und ein Umdenken in Alternativen sind nun gefordert –
auch hier bei uns vor Ort“, sagt Theresa Gothe. Außerdem ist es nicht hinnehmbar, dass Menschen,
die an der Straße wohnen, Lärm, Luftverschmutzung und Umwege zu den Auffahrten in Kauf nehmen
müssen. „Soziale nachbarschaftliche Kontakte werden erschwert, wenn sich diese Straße wie eine
Schneise durch den Landkreis zieht.“

Investieren in klimafreundliche Alternativen

Vor diesem Hintergrund sollten weitere Aspekte und Alternativen zum geplanten vierstreifigen
Ausbau der E 233 in den Mittelpunkt gerückt werden. Dazu gehört z.B.:
‒ Der weitere 3-streifige (2+1) Ausbau. So können LKW sicher überholt werden und auch die
Kapazität erhöht werden.
‒ Die Stärkung der schienengebundenen Verkehre, wie z.B. der Ausbau der Bahnverbindung
Meppen nach Essen (Oldenburg).
‒ Ein qualitativ hochwertiger ÖPNV und eine fahrradfreundliche Politik in den Kommunen.
‒ Eine dichtere Kontrolle der Geschwindigkeit auf der E 233, denn diese würde zur
Verkehrssicherheit beitragen.

Sind gegen den vierspurigen Ausbau der E 233 und für zukunftsgerichtete Politik. V.l.n.r: Theresa
Gothe (Sprecherin der Grünen im mittleren Emsland), Karsten Osmers (BI Exit E 233), Melanie
Kuipers (Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Martin Tecklenburg (Vorsitzender Meppener
Stadtratsfraktion der Grünen). (Quelle: Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Die Planung sieht vor, dass die vierspurige E 233 über den Strand des Meppener Möllersees führt. Ein Beispiel für die Bebauung von Natur- und Naherholungsflächen. (Quelle: www.e233.de)

Kontakt für die Presse:
Theresa Gothe
Sprecherin OV Emsland Mitte