Der Rat Meppen unterstützt die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert die Stadt Meppen als sicheren Hafen für schutzsuchende Menschen. Der Rat fordert den Bürgermeister auf, der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt Meppen zusätzlich Ge-flüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will. Der Rat appel-liert ferner an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Außen- und -Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.
Menschen aus Seenot zu retten ist eine Selbstverständlichkeit. Und gerettete Menschen brauchen einen Zufluchtsort. Es ist ein wichtiges Zeichen und bedeutet zugleich konkrete Hil-fe für Schutzsuchende, wenn Kommunen direkt die Aufnahme von Geflüchteten anbieten und so für Humanität und Menschenrechte eintreten. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und zivile Seenotrettungsschiffe tagelang im Mittelmeer auf die Einfahrt in einen Hafen warten. Seenotretter dürften nicht kriminalisiert werden und es braucht mehr legale Fluchtwege. Deshalb ist es entscheidend, dass Landes- und Bundesre-gierung die Bereitschaft der Kommunen, zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen, auch annehmen. Darüber hinaus ist es höchste Zeit, dass Niedersachsen mit einem neuen Lan-desaufnahmeprogramm wieder legale Zufluchtswege für Schutzsuchende ermöglicht.
Bislang haben sich deutschlandweit rund 40 Städte zum sicheren Hafen im Rahmen der Initi-ative Seebrücke erklärt – in Niedersachsen gehören bislang Osnabrück, Oldenburg, Hildes-heim, Braunschweig, Cloppenburg und die Region Hannover dazu. Auch die Samtgemeinde Thedinghausen im Landkreis Verden hat eine entsprechende Erklärung verabschiedet.
Allein im Januar 2019 sind bereits rund 200 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, 2018 waren es rund 2.300 Menschen (Quelle: www.statista.com). Die Anrainerstaaten verweigern zu-nehmend Seenotrettungsschiffen das Einlaufen in den Hafen. Zuletzt harrten 47 Geflüchtete auf der „Sea-Watch 3″ zwölf Tage vor der italienischen Küste aus, bis sie schließlich in Sizilien an Land gehen durften.
In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten zunächst die drei rheinländi-schen Oberbürgermeister*innen der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn der Bundesregierung im Juli 2017 angeboten, in Not geratene Geflüchtete aufzunehmen: „Wir wollen uns gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen können. Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen“, hieß es damals.
Diese Initiative reiht sich mittlerweile ein in ein Netzwerk europäischer Städte, die die ABschottungspolitik ihrer nationalen Regierungen nicht teilen und sich zu „Städten der Zuflucht“ erklären. Nach Osnabrück freuen wir uns, dass mit Hildesheim und Oldenburg weitere niedersächsische Städte dem Beispiel gefolgt sind. Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ protestiert seit geraumer Zeit gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen. Auch im Emsland haben sich schon Bürger*innen an Aktionen der Seebrücke beteiligt und die Bewegung wächst. Viele unter-schiedliche Städte in Europa haben sich bereits solidarisiert und angeboten; in Seenot gerate-ne Menschen aufzunehmen. Die Stadt Meppen muss hier ebenfalls ein Zeichnen für Menschlichkeit und Frieden setzen. In den letzten Jahren haben die Bürger*innen dieser Stadt, die Verwaltung und die Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig sind geflüchtete Menschen auf-zunehmen und zu integrieren. Diesen Weg muss Meppen jetzt weitergehen.