Antrag: Haselünne wird zum Sicheren Hafen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt nachfolgenden Antrag, mit der Bitte um Vorberatung im zuständigen Ausschuss sowie zur Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Stadtratssitzung am 10.03.2022.

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Stadtrat der Stadt Haselünne unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen der Bundesrepublik
Deutschland die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“. Auch Haselünne ist bereit, weiterhin
Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Deshalb erklärt sich Haselünne offiziell zum Sicheren Hafen für
Geflüchtete. Damit bekräftigen die Stadt und ihre Bevölkerung die bisher gelebte Praxis einer Willkommenskultur. Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die
Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungs- und Klimaschutzpolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet und
menschenwürdig in Europa verteilt und untergebracht werden.

1. Sicherer Hafen
Die Stadt Haselünne erklärt sich zum „Sicheren Hafen“ und bekräftigt ihre Solidarität mit Menschen
auf der Flucht. Sie setzt sich für sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine
menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein.

2. Aktive Unterstützung der Seenotrettung
Die Stadt Haselünne positioniert sich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem
Mittelmeer und unterstützt zudem die Seenotrettung aktiv. Sie beteiligt sich an einer Patenschaft für
ein ziviles Seenotrettungsschiff.

3. Aufnahme zusätzlich zur Quote
Die Stadt Haselünne stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus
Seenot geretteten Menschen bzw. von Menschen, die in Lagern an den EU- Außengrenzen festsitzen,
sicher. Diese Aufnahme erfolgt zusätzlich zur Verteilungsquote von Asylsuchenden (Königsteiner
Schlüssel). Für die konkrete Umsetzung dieser zusätzlichen Aufnahmen wird sich die Stadt Haselünne
mit dem Bundesinnenministerium, dem zuständigen Landesministerium sowie dem Landkreis Emsland und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verständigen.

4. Unterstützung für Aufnahmeprogramme
Die Stadt Haselünne begrüßt die bestehenden Programme auf Landes- und Bundesebene zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Sie setzt sich gegenüber Niedersachsen und der Bundesregierung für die
Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur Aufnahme von Geflüchteten ein und bietet dafür selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an.

a) Die Stadt Haselünne fordert die niedersächsische Regierung auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gemäß § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz einzuführen und damit Flüchtenden die sichere Einreise nach Deutschland und einen gesicherten Auf-
enthalt zu ermöglichen.

b) Die Stadt Haselünne fordert die niedersächsische Regierung und die Bundesregierung auf,
im Rahmen des Resettlements gemäß § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz und anderen Programmen zur sicheren Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen zu ersparen.

5. Solidarische Kommune
Die Stadt Haselünne tritt für Bleibeperspektiven ein und setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten
gegen Abschiebungen ein. Sie ist nicht nur Sicherer Hafen, sondern zugleich Solidarische Stadt für
alle Menschen.

6. Kommunales Ankommen gewährleisten
Die Stadt Haselünne sorgt für ein langfristiges Ankommen der Schutzsuchenden, indem sie insbesondere in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung zur Verfügung stellt und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe si-
cherstellt.

7. Kommunales Bündnis “Städte Sicherer Häfen”
Die Stadt Haselünne setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umset-
zung der oben genannten Punkte ein. Sie tritt dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei
und beteiligt sich am Bündnis aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Asyl- und Migrationspolitik.8. Transparenz
Die Stadt Haselünne veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen sie zu einem Sicheren
Hafen wird. Die Stadt Haselünne informiert ihre europäischen Partnerstädte über diese Resolution.

Begründung:
Abschottung und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen sind keine legitimen politischen Mittel.

Die Blockierung der zivilen Seenotrettung durch europäische Staaten und die Kriminalisierung der
Seenotretter*innen müssen umgehend beendet werden. Die europäische Staatengemeinschaft muss
ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit
Dritter, etwa der sogenannten “libyschen Küstenwache” verlassen oder den Tod von Menschen in
Kauf nehmen.

Die aktuell katastrophalen Bedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln und an der Grenze
zu Belarus erfordert ein sofortiges Handeln auf allen Ebenen. Angesichts der Situation der Menschen
in Moria und den anderen Lagern an den europäischen Außengrenzen müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um den dort gestrandeten Menschen schnell und unbürokratisch
Hilfe zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen
Hanna Clara Wiegmann Nicolas Breer
Fraktionssprecherin stv. Fraktionssprecher

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