Stadtverwaltung setzt Ratsbeschluss nicht um

In der Meppener Tagespost vom 15. Mai war zu lesen, dass die Stadt Meppen auf einen gemeinsamen Antrag der BFM/FDP Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hin die Fußgängerzone „Am Stadtgraben“ für das ganztägige Befahren für Radfahrer freigegeben hat.

In der Ratssitzung vom 26.9.19 wurde allerdings mehrheitlich beschlossen, dass dies auch für die Bahnhofstraße gelten soll, mit Ausnahme des Teilstücks vor der Tagespost. Im Prinzip ist das ja schon gelebte Praxis.

Mit der Freigabe des Bereichs am Stadtgraben ist nur ein Teil des Stadtratsbeschlusses umgesetzt. „Da für den Bereich in der Bahnhofstraße keine baulichen Maßnahmen erfolgen müssen, sondern nur die Schilder ausgetauscht werden brauchen“, wundern sich die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Martin Tecklenburg, und auch Thomas Kemper von der FDP.

Es ist nicht hinnehmbar, dass ohne Mitteilung oder weitergehende Beratung Stadtratsbeschlüsse, die mit großer Mehrheit gefasst werden im Nachhinein nicht umgesetzt werden.